Hendrik Lange zu TOP 9: Alleenfonds für Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Kolleg:innen,
Der Antrag der Grünen ist eine Konsequenz aus dem Erleben der letzten Jahre. Er ist aber auch Ausdruck des eigenen Regierungsversagens. Denn wir debattieren seit 2019 zu den Alleen in Sachsen-Anhalt. Von der großen Anfrage im Juli 2018 bis zur Plenardebatte im April 2019 ist schon mächtig Zeit vergangen. Im Mai 2019 hat dann meine Fraktion einen umfangreichen Antrag in den Landtag eingebracht, der unter anderem einen Alleenfonds nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern forderte. Es dauerte bis in den Dezember 2020 bis sich die KeniaKoalition zu einer Beschlussvorlage durchringen konnte. Allerdings ist das darauf folgende Regierungshandeln enttäuschend. Zwar ist in dem Text von einem Alleenfonds die Rede, aber sämtliche Haushaltsverhandlungen sagen hier Fehlanzeige. Und das, obwohl dringend gehandelt werden muss.
Sehr geehrte Kolleg:innen,
denn wenn man sich im Netz mal im amtlichen Straßeninformationsdienst die Kartierten Bäume ansieht, fallen erstaunlich viele rote Punkte – also Bäume in einem schlechten Zustand auf. Es ist dringend geboten, diese Bäume zu ersetzen, und zwar an Ort und Stelle. Denn Alleen und Baumreihen erfüllen wichtige ökologische Funktionen.
Sie sind Ökosystemverbünde und wichtige Trittleitern für Arten in der Landschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass sich nun ausgerechnet das Verkehrsministerium wieder wehrt, seinen ökologischen Verpflichtungen nachzukommen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene müssen wir erleben was passiert, wenn diese Ministerien den Automobilideologen der CDU/CSU oder gar der FDP in die Hände Fallen – nämlich das vollständige Negieren der eigenen Verantwortung für Klimawandel und ökologisch gerechte Landschaftsentwicklung. Innovation – Fehlanzeige.
Innovation Fehlanzeige, das gilt auch für das von uns geforderte Alleenkataster. Nun gibt es im Netz Karten, wo an den Bundes- und Landesstraßen die Bäume kartiert sind. Es gibt 3 Farben für den Zustand und Information über das Alter und den Stammumfang. Soweit so gut. Aber wir haben ein Baumkataster in einem offenen maschinenlesbaren Format gefordert. Und im Gegensatz zu Meck-Pom. Wird bei uns nicht vermerkt, wann die Begutachtung war und ob die Begutachtung im Belaubten und unbelaubten Zustand erfolgt ist. Zudem fehlen die Angaben aus den Kommunen – und da gebe es richtig viele Daten, wenn man sie denn erheben würde. Und versuchen Sie diese Karten mal im Netz zu finden. Geben sie mal unser Bundesland und Alleen, Alleenkataster, Karte etc. ein. Das was man eigentlich sucht, ist nicht zu finden. Und so war ich froh, dass ich in der Beschlussrealisierung den Amtlichen Straßeninformationsdienst nachlesen konnte. Vielleicht könnte da das ach so hippe Digitalministerium etwas bürgerfreundlich nachhelfen.
Sehr geehrte Kolleg:innen,
wir haben den Alleenfonds ja nicht umsonst gefordert. Alleen brauchen Platz und dieser Platz muss eventuell dazu gekauft werden. Und ja die Bäume kosten Geld und insbesondere deren Etablierung bei der Trockenheit brauch Betreuung. Eine Allee anzulegen oder zu erhalten ist ein Dienst an die nachfolgenden Generationen. Denn wir könnten heute nicht von der Schönheit und dem ökologischen Nuten der Alleen und Baumreihen schwärmen, wenn sie nicht durch kluge Menschen der Generationen vor uns angelegt worden wären.
Und daher unterstützen wir auch den Antrag der Grünen. Es ist allemal besser die Geschwindigkeit zu reduzieren oder Leitplanken aufzustellen, als Alleen nicht neu anzulegen oder verloren gegangene Bäume an Ort und Stelle wieder anzupflanzen. Ich habe mal in der Fahrschule gelernt, dass derjenige Schuld ist, der auf einen unbeweglichen Gegenstand fährt. Und so ein Baum ist nun mal da, wo er ist. Darum lassen sie Uns im Straßenverkehr für Vernunft sorgen und die Alleen und Baumreihen erhalten und erweitern.
