Hendrik Lange zu TOP 5: Studenten sollen studieren - Schluss mit der politischen Agitation an unseren Hochschulen

Eigentlich wollte ich mich zu Anträgen der AfD, die so vollkommen aus der Welt gerückt sind, nicht mehr äußern. Aber es geht um Hochschuldemokratie und da nutze ich die Gelegenheit, die eigenen Positionen nochmal darzustellen.

Demokratie ist für die Linke ein Wert an sich. Denn demokratische Mitbestimmung sichert Teilhabe an Prozessen, die das eigene Leben unmittelbar beeinflussen. Deswegen setzen wir nicht nur auf Demokratie als Staatsform, sondern auch auf demokratische Verfasstheit Staatlicher Bildungsinstitutionen – seien es die Schule oder eben auch die Hochschulen.

Anrede, In der Universitas – der Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden, gab es immer Aushandlungsprozesse, wie diese Gemeinschaft funktionieren soll, wer in welchem Maße die Richtung vorgibt und welche Mitbestimmungsinstrumente geschaffen werden. Der Schritt von der verstaubten Ordinarienhochschule hin zur Gruppenhochschule mit Entscheidungsrecht für alle Gruppen war sicher eine wichtige Etappe für die HS-Demokratie in der Bundesrepublik. Gleichwohl konservierte das Verfassungsgericht die Mehrheit der Professoren, was immer wieder als Defizit im demokratischen Sinne wahrgenommen wird. Denn diese Gruppe ist ja bekanntlich die Kleinste.

Und das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Freiheit von Forschung und Lehre allein an das Amt des Professors zu binden ist fraglich und in meinen Augen nicht zeitgemäß. Die LINKE fordert daher die Viertelparität in den Gremien. Perspektivisch ist es für uns auch denkbar, dass jeder jeden wählen kann und somit tatsächlich Mehrheiten gesucht werden müssen. Das ist aber echte Zukunftsmusik. Fakt ist für DIE LINKE auch, dass die Gleichstellungsbeauftragten mit Sitz und Stimme in die Gremien der akademischen Selbstverwaltung gehören. Wir haben großartige Gleichstellungsbeauftragte ohne die viele Errungenschaften nicht verankert wären. Ihnen gebührt unser Dank und die Zusage, dass wir sie in ihren Rechten stärken wollen! Und um den Anforderungen der Inklusion gerecht zu werden, sollten auch die Behindertenbeauftragten mit Sitz und Stimme in die Gremien. Gleichwohl, wie man die demokratische Verfasstheit beurteilt, die Mitglieder der HS-Gremien engagieren sich für die bestmögliche Entwicklung der HS- und auch dafür möchte ich mich bedanken.

Neben der akademischen Selbstverwaltung gibt es die Studentische Selbstverwaltung. Die Studierenden- und Fachschaftsräte vertreten die Interessen ihrer Statusgruppe, organisieren Erstsemesterveranstaltungen um das Ankommen angenehm zu gestalten. Es gibt Rechts- und Sozialberatung, Sozialkredite, Projekte und Initiativen. In Halle wird sich fundiert mit der Rechtsextremen Identiären Bewegung auseinandergesetzt, es gibt ein ehrliches Engagement für Demokratie und Toleranz. Und die StuRÄ sind die ersten die sich deutlich melden, wenn es den HS mal wieder an den Kragen geht. Wir werden beim Hochschulgesetz merken, wie fundiert sich die StuRä mit den Gesetzen auseinandersetzen. Durch die Teilverfasste Studierendenschaft mit sehr kurzer Mitgliedschaft hat das Verwaltungsgericht in Halle 2005 sich für das allgemeinpolitische Mandat entschieden. Ein Umstand, der anzuerkennen ist.

Umso mehr ist es Unsinn, die Teilverfasstheit nun auch abschaffen zu wollen, und dann noch Vorgaben zu machen, womit sich ein freiwilliger Zusammenschluss beschäftigen darf. Das dürfte nun vollends rechtswidrig sein! Aktive Toleranz soll kein Ziel mehr sein – das spricht für sich! (Und zum Brauchtum will lieber nicht sagen, oder meinten Sie die 68er Wurzeln mit Kiffen, Demos gegen Rechts und langen Haaren?)

Der Beitrag von Herrn Tillschneider gibt einen tiefen Einblick in die Diskussionen des letzten Jahrtausends. Da er eher musealen Charakter als Zukunftsorientierung hat, sollten sie zukünftig Eintritt nehmen. Es gibt sicher Fetischisten, die sich sowas antun – den Markt halte ich jedoch für klein. Das Problem ist jedoch, dass Sie es ernst meinen und umsetzen würden.

Die von Ihnen gepredigte schwarze Pädagogik, Aussonderung, autoritäre Strukturen, das alles Dient Ihnen dazu, autoritäre Charaktere für einen autoritären Obrigkeitsstaat zu züchten. Am Ende steht für Ihre Partei eine faschistische Gesellschaft. Um das durchzusetzen bekämpfen Sie alles, was sie so sehr hassen: Gleichstellung, Toleranz, emanzipierte Persönlichkeiten und Demokratie. Das macht Sie gefährlich und sie gehören zurecht beobachtet!

Wir wollen etwas Anderes. Wir möchten, dass in unseren Bildungseinrichtungen junge Menschen frei und mit klarem Blick auf die Welt und die Gesellschaft geprägt werden, Junge Menschen die kritisch hinterfragen und emanzipierte Entscheidungen treffen. Das ist der beste Garant für Demokratie – denn sie ist ein Wert an sich! Danke