Hendrik Lange zu TOP 28: Abfallwirtschaftsplan rechtsverbindlich erklären

Anrede.

Roitzsch, Jüdenberg, Großörner, Halle, Reinstedt, haben eines gemeinsam: es sollen Deponien der Klasse 0 oder 1 entstehen und zwar durch private Firmen. Initiativen vor Ort haben sich gebildet um fundiert gegen diese Deponien zu argumentieren und zu protestieren. Und ich freue mich, dass Vertreter heute der Debatte lauschen. Und auch das ist gemeinsam: Genehmigungsbehörde ist der Landkreis und hier ist es schwer, die Genehmigung mit dem Verweis auf den Abfallwirtschaftsplan zu untersagen. Das Problem haben wir schon öfter erörtert. Der Ausweg wäre ein verbindlicher Abfallwirtschaftsplan und die Genehmigung durch die Behörde, die den Abfallwirtschaftsplan erstellt, nämlich dem Landesverwaltungsamt. Jedoch der AfD-Antrag geht so nicht. Denn im Abfallwirtschaftsplan steht zwar dass die Deponiekapazitäten ausreichen aber: auf Seite 76: Gleichwohl stellt sich das Land Sachsen-Anhalt der Schaffung weiteren Deponievolumens nicht grundsätzlich entgegen. Und auf Seite 78 kommt der berühmte Satz: Vor diesem Hintergrund wird im Abfallwirtschaftsplan kein zusätzlicher Deponiebedarf ausgewiesen. Dann aber: Insbesondere die Entwicklung der Entsorgungssicherheit für nicht gefährliche Massenabfälle wird weiterhin beobachtet, im Bedarfsfall ist über eine vorzeitige Anpassung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans zu entscheiden.Das jetzt für verbindlich zu erklären nutzt den Initiativen vor Ort nichts.

Anrede,

Wir müssen davon wegkommen, dass Sachsen-Anhalt Müllimportland für ganz Europa ist. Wir müssen die Abfallwirtschaft so regeln, dass regional entstandener Müll regional entsorgt oder recycelt wird. Dafür brauchen wir einen Abfallwirtschaftsplan, den man verbindlich erklären kann. Wir möchten, dass die Kreise von den aufwendigen Genehmigungsverfahren entlastet werden und die Verfahren durch das Landesverwaltungsamt mit seinen gebündelten Kompetenzen geführt werden. Um jetzt den Initiativen zu helfen schlagen wir vor, derzeitige Genehmigungsverfahren ruhen zu lassen, bis es den verbindlichen Abfallwirtschaftsplan gibt.

Wir müssen dem Wildwuchs der Müllhalden ein Ende setzen. Hier ist ein Weg, lassen sie ihn uns gehen. Danke