Hendrik Lange zu TOP 26: Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Atomenergie ist gefährlich, teuer und hinterlässt für Millionen Jahre gefährlichen Müll. Und darum ist es richtig, dass wir aus der Atomenergie aussteigen!
Und eines ist auch klar, der entstandene Müll muss auch in Deutschland endgelagert werden und wir müssen zu der Verantwortung für dieses Strahlende Erbe stehen.
Wo stehen wir? Nach Fukushima wurde auch der CDU klar, dass sicher geglaubte Kernkraftwerke rasend schnell eine nukleare Katastrophe verursachen können. Den darauffolgenden Atomausstieg ließen sich die Konzerne fürstlich entlohnen. Und auch die Brennelementesteuer wurde trotz Warnungen absichtlich als Steuer eingeführt und dann erfolgreich beklagt. Wieder ein Geschenk für die Konzerne. Das letzte Geschenk war nun die Schaffung des FONDS zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO), in den die Konzerne zwar 24,1 Mrd. Euro eingezahlt haben. Es ist aber absehbar, dass die endgültige Entsorgung deutlich mehr kosten wird, als der Fonds hergibt (49 – 170 Mrd. €). Die Konzerne freuen sich, dass ihnen diese Last auch genommen wurde. – rechnet man diese Subventionen mal auf den Strompreis um, wäre der Atomstrom um einiges teurer als der Strom aus den Erneuerbaren. Und würde man die Erneuerbaren ähnlich staatlich subventionieren, könnte der Strompreis drastisch sinken. – aber das nur nebenbei.
Der KENFO macht übrigens in der Niedrigzinsphase 70 Mio. € Verlust.
Mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes soll nun eine wissenschaftliche Suche nach einem Endlager erfolgen. Die politische Entscheidung für Gorleben war somit wieder offen – und wie sich zeigt, gilt Gorleben als ungeeignet.
Nun gibt es den Zwischenbericht zu den Teilgebieten für die Endlagersuche, der 90 Teilgebiete beschreibt, von denen natürlich auch einige in Sachsen-Anhalt liegen. Sowohl für Tonformationen, kristallines Gestein und natürlich Salz fanden die Geologen Teilgebiete in unserem Bundesland. Erstaunlich ist dabei, dass das LAGB Gebiete für ungeeignet hält, sei es wegen des Bergbaus oder Bohrungen, diese Gebiete jedoch in den Teilgebietekarten auftauchen.
Am Ende entscheidet der Bundestag, welche der 90 Teilgebiete oberirdisch untersucht werden sollen.
Wir sehen als LINKE durchaus den wissenschaftlichen Aspekt und respektieren ihn auch. Die letztendlichen Entscheidungen sind aber politische. Und darum ist unser Antrag absolut legitim.
In Bayern hat sich Herr Söder mit seiner Koalition schon ganz klar positioniert, obwohl gerade Bayern auf Kernenergie gesetzt hat.
Und auch die verträumte Hoffnung von Herrn Haseloff,
dass wir kein weiteres Endlager bekommen, weil wir schon Morsleben haben, ist eine politische Annahme, die Sie auch in Ihren Antrag formuliert haben, meine Damen und Herren von der Koalition. Und auch der Jubel der niedersächsischen Grünen, dass der Protest in Gorleben zum Ausschluss geführt hat, ist kein wissenschaftliches Herangehen, sondern ein politisches.
Und darum sagt DIE LINKE ganz klar und deutlich, wir wollen kein weiteres Atomares Endlager in Sachsen-Anhalt, die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen kein atomares Endlager. Und das muss man als Land auch ganz deutlich kommunizieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
und die Menschen in unserem Bundesland hören doch die Nachtigall nicht umsonst trapsen. Wenn bei gleicher Eignung von Gebieten ein weiteres Ausschlusskriterium die Bevölkerungsdichte ist und wenn politisch beurteilt wird, wo eventuell mit mehr Wiederstand (und somit mit dem Verlust von Wählerstimmen) zu rechnen ist, kommen halt schnell Kriterien ins Spiel, die den Osten in den Fokus rücken. Ganz gravierend wird es, und wenn es um die Höhe der Entschädigung geht. Wenn dann eine Fläche in der Altmark mit einem Gebiet beispielsweise in der Nähe des Starnberger Sees bewertet wird, steht schnell zu befürchten, dass bei der Unterdeckung des KENFOs die Fläche bevorzugt wird, wo weniger Entschädigung gezahlt werden muss.
Genau diese finanzielle Erwägung darf es nicht geben. Wohl aber sollte eine Rolle spielen, wo man von der Produktion der Kernenergie Jahrzehnte lang profitiert hat. Sei es durch Steuereinnahmen oder Arbeitsplätze. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Menschen haben ein ganz feines Gesprühr. Und warum sollten sie ausgerechnet der CDU vertrauen, die aktiv Sachsen-Anhalt zum Müllimportland gemacht hat.
Übrigens fürchten die Leute in Teutschenthal, dass demnächst freigemessenes Material unter ihren Füßen eingelagert wird. Der Wiederstand der Landesregierung dagegen ist auch erstaunlich gering.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich hatte schon geahnt, dass die AfD auf den Zug mit aufspringt. Aber meine Dame und Herren, Ihr Antrag ist doch zutiefst verlogen! Sie setzen als einzige Partei noch auf die Weiternutzung der gefährlichen Atomenergietechnik, bei der auch weiterhin radioaktiver Abfall entsteht. AfD Landeschef Urban und Landtagsabgeordnete Wilke wollen sogar ein Kernkraftwerk in die Lausitz bauen. Und ihr Parteifreund Sebastian Koch verkündet, Landkreise, die sich gegen ein Endlager wehren, sollten vom Atomstrom abgeklemmt werden und träumt in guter alter CDU Manier von den schönen Arbeitsplätzen durch ein nukleares Endlager. Das ist das wahre Gesicht der AfD. Ihr Antrag ist nur ein verlogenes Ablenkungsmanöver, bei dem wir nicht mitmachen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
und dann der Koalitionsantrag. Na, ich verstehe Sie ja in ihren Regierungs- und Koalitionszwängen. Aber dass ein CSU-Ministerpräsident ohne Grüne Regierungsbeteiligung klar gegen ein Endlager einsteht während ein CDU MP Haseloff mit grüner Regierungsbeteiligung hoffnungsvoll vor sich hinträumt, das Morsleben reicht, ist echt zu wenig Einsatz. DIE LINKE sagt klar und deutlich: Es heißt den Rücken gerade zu machen, für die Menschen in unserem Bundesland. Wir wollen kein weiteres atomares Endlager. Wir sind nicht das Atomklo der Nation!
Danke
