Hendrik Lange zu TOP 25: Klimaneutralität des Landes Sachsen-Anhalt bis 2035
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Klimakatastrophe ist eine der größten Bedrohungen für uns Menschen und es besteht kein Zweifel, dass der Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen und somit von uns Menschen verursacht wird. Und nun weiß ich ja, dass hier im Hohen Haus einige nicht von Katastrophen sprechen wollen. Aber ich beschreibe, was Wissenschaftler prognostizieren, wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen oder gar die 2 Gradmarke reißen und dann entscheiden Sie selbst, ob das eine Katastrophe ist. Denn
sehr geehrte Damen und Herren,
die Erhöhung der Erdtemperatur hat verheerende Folgen für uns Menschen, die wir in Ansätzen in den letzten Dürrejahren erahnen können. Das Eis der Pole und der Gletscher verschwindet und der Meeresspiegel steigt. Ganze Inselwelten und Küstenregionen drohen zu verschwinden – nicht nur die fernen Malediven, oder das mit Millionen von Menschen besiedelte Gangesdelta sind betroffen, sondern ganz vor unserer Haustür die Nordseeküste und ihre Halligen oder Großstädte wie Hamburg. Dürren werden sich weltweit ausweiten und Hungersnöte entstehen lassen. Wenn Lebensraum verlorengeht und Hunger droht, machen sich die Menschen auf den Weg und es wird riesige Migrationsströme mit allen damit verbundenen Konflikten bis hin zu Kriegen geben. In unserer Klimazone droht insbesondere bei uns im Osten eine Versteppung der Landschaft.
In den letzten Dürrejahren sind Ernteerträge eingebrochen, Flüsse hatten Tiefststände, die Wasserversorgung ganzer Städte war nicht gesichert, ganze Wälder sind abgestorben so wie auch viele Bäume in unseren Städten und Dörfern. Das ist nur ein fader Vorgeschmack, was der Klimawandel mit sich bringen wird. Extremwetterereignisse häufen sich und bringen Zerstörungen, deren Folgekosten weit über dem liegen, was ein Umbau unseres Wirtschaftens hin zur CO2 Neutralität kosten würde. Warme Winter sichern das Überleben von gebietsfremden Insekten, die neue Krankheiten verbreiten. Hitzetote konnten im vergangenen Sommer schon verzeichnet werden. Ganz neue Aufgaben kommen auf das Gesundheitssystem zu.
Die Klimakatastrophe rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft und er trifft zuerst die Armen, während sich das reiche 1 % der Menschen, das mehr besitzt als 99 % der Menschheit, vollkommen aus seiner Verantwortung herauszieht und vom Elend weiter profitieren will. Die Bekämpfung des Klimawandels ist daher untrennbar mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit verbunden.
Mit dem Pariser Abkommen ist Deutschland einen Vertrag eingegangen, der festschreibt, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, mindestens jedoch deutlich unter 2 °C zu halten.
Noch einmal: Es ist ein Vertrag mit einer internationalen Verpflichtung, und die Aktivisten und Aktivistinnen von Fridays for Future fordern nichts weiter, als diesen Vertrag einzuhalten. Dieser Bewegung kann man gar nicht genug danken, dass das oftmals abstrakte Thema Klimaschutz so prononciert nach vorn gebracht wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Jetzt weiß ich was kommen wird. Der Minister wird charmant darum bitten abzuwarten, was sein Zukunftskongress ergibt. Die Koalition wird darauf verweisen und dann passiert lange nix.
Aber sehr geehrte Damen und Herren,
diese Zeit haben wir nicht mehr. Ich habe beim letzten Mal als wir einen solchen Antrag eingebracht haben über das weltweite Restbudget gesprochen. Es gibt jetzt neue Berechnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Demnach stehen für die Erreichung des 1,5 Gradziels mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % noch 2 Gigatonnen (GT) zur Verfügung; zur Erreichung des 1,5 Gradziels mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% sind es noch 3,1 GT Co2 und für das 2 Grad Ziel sind es noch 6,1 GT. Diese Restbudgets sind wahlweise 2027, 2031 oder 2040 aufgebraucht, wenn wir den Co2 -Ausstoß linear reduzieren. Und deshalb ist keine Zeit mehr!!!
Sehr geehrte Damen und Herren,
deswegen lassen Sie uns ein CO2 Restbudget für Sachsen-Anhalt festlegen. Lassen Sie uns jede Maßnahme des Landes an seiner Klimabilanz messen. Lassen sie uns unsere LENA personell so ausstatten, dass sie die Bewertungsaufgabe übernehmen und weitere Vorschläge erarbeiten kann.
Lassen Sie uns offen, transparent und evidenzbasiert die Öffentlichkeit über Maßnahmen, Erfolge aber auch Misserfolge bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe informieren. Und:
Lassen Sie zu, dass den Kommunen die Fesseln genommen werden und sie da wo die Menschen leben mit den Menschen zusammen Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen können. Sei es die Verkehrswende oder die Schulsanierung. Von einer Pflichtaufgabe versprechen wir uns, dass die Kommunen auch dann handeln können, wenn sie dafür Kredite brauchen und nicht eine energetische Schulsanierung an der Ignoranz der Haushaltsgenehmigungsbehörden scheitert.
für diese Pflichtaufgabe muss das Geld vom Land und vom Bund kommen damit die Aufgabe nicht nur abgeschoben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die LINKE wäre nicht DIE LINKE, wenn sie nicht Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden würde. Deshalb müssen alle Maßnahmen auch einem umfangreichen ehrlichen Sozialcheck unterzogen werden und die Landesregierung soll
Vorschläge zum sozialen Ausgleich erarbeiten. Ich will aber schon jetzt dem Eindruck entgegenwirken, dass Klimaschutz immer nur mit Verzicht möglich und auf dem Rücken der Menschen mit geringen Einkommen erreicht werden kann. Richtig angegangen kann sogar das Gegenteil der Fall sein. Darum der Sozialcheck.
Anrede
Jedem Menschen, dem die Folgen der Klimakatastrophe gewahr sind müsste das kalte Grausen im Nacken sitzen. Antonio Guterres sagte „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“. Wir wissen doch längst, dass wir handeln müssen und was zu tun ist. Also lassen Sie uns anfangen um den Klimawandel nicht zur Klimakatastrophe werden zu lassen.
