Hendrik Lange zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes "Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie"

Anrede,

Das Grüne Band mit seinem einzigartigen Naturraum zu schützen ist ein Ansinnen, das seit der Grenzöffnung 1989 besteht. Sogar der berühmte Naturkundler Heinz Sielmann hat die Idee eines Nationalparks von der Ostsee bis zum Bayrischen Wald immer wieder ins Gespräch gebracht. Denn bereits vor der Wende wusste man, welche einzigartige Tier und Pflanzenwelt sich im Grenzgebiet entwickelt hat.

Vom Todesstreifen zur Lebenslinie ist daher das zutreffende Motto. Und die Erinnerung an die Deutsche Teilung – an die Teilung Europas – aufrecht zu erhalten ist ein wichtiges Ansinnen, das keinen Zweifel zu lässt. Daher sind die Zeugnisse dieser Grenze ebenso schützenswert. Sie sind Erinnerung, aber auch Mahnung. Erinnerung daran wie es war, als Menschen erschossen wurden, wenn sie ihr Land verlassen wollten, Erinnerung an die Menschenrechtsverletzungen aber auch Erinnerung an eine friedliche Revolution, die in Deutschland einzigartig ist. Und die Erinnerung an diese Grenze macht den Wert der Freizügigkeit in einem Vereinten Europa deutlich!
Die Zeugnisse der deutsch-deutschen Grenze sind  Mahnung, dass es eine solch tödliche Grenze nie wieder in Europa errichtet werden darf. Nicht auf dem Kontinent, nicht auf Grund des Brexits und auch das Sterben im Mittelmeer muss aufhören Meine Damen und Herren!

Und jetzt gibt es ja auch Stimmen, ob die relativ neue Schutzkategorie des Naturmonuments nicht ein bisschen Verwirrung stiftet. Schließlich hätten wir mit dem Nationalpark ja eine etablierte Schutzkategorie. Das Stimmt. Und die Frage ist absolut berechtigt. Allerdings hat sich Thüringen für das Naturmonument entschieden und einen Flickenteppich sollten wir auch  vermeiden. Und die Kombination aus Erinnern und Schützen rechtfertigt auch die Ernennung zum Nationalen Naturmonument.

Wichtig ist aber, dass der Naturschutz ganz deutlich vorangebracht wird. Und da sind die großen Ausnahmetatbestände schon auffällig. Dass ein solches Schutzprojekt mit Der Erinnerung an die deutsche Teilung fast zum Ende der Koalition geführt hat, ist bezeichnend für den Zustand. Denn, Sie haben nicht nur beinahe die 30 Jahre Mauerfall verschlafen, sie riskieren auch das Symbolische Datum für das Grüne Band. Und allen voran sind es die Unions-Agrarlobbyisten, die Panik vor Enteignung und Nutzungseinschränkung schüren. Und das bei einem so bedeutenden Monument der Deutschen Geschichte – das verstehe wer will. Ich würde mir einmal so ein Theater der CDU wünschen, wenn es um den Bau von Straßen und Autobahnen geht. Solange sie sich beim Naturschutz dermaßen aufführen, werden die Rezos dieser Welt ein Video nach dem nächsten Hochladen – denn sie wollen weder verstehen noch handeln.

Der Biotopverbund ist deswegen so bedeutend, da die Arten wandern können. Das ist auch eine Anpassungsstrategie im Klimawandel. Zudem können Populationen sich austauschen und die genetische Vielfalt steigt. Zudem sind schützenswerte Biotope wie Moore leider immer seltener und deshalb so wertvoll. Das Grüne Band als Naturmonument wird daher von meiner Fraktion unterstützt.

Auch die Europäische Idee eines Grünen Bandes durch Europa sollte nicht aufgegeben werden. Die Chancen, die die Diskussion über Klima und Naturschutz derweil bieten sollten in diesem Sinne genutzt werden.

Die Linke wird das Gesetz selbstverständlich mit überweisen und wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. Danke!