Heiße Luft zum Mindestlohn

Edeltraud Rogèe: Der Stillstand in der Koalition erneut unter Beweis gestellt

Erneut wird die SPD von der Kanzlerin am Nasenring durch das Land geführt. Sie feiert einen Mindestlohn der nur ein Formelkompromiss der Koalition ist. Der keinen konkreten Stundenlohn beziffert und außerdem erst im Herbst im Kabinett beraten werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich fragen, was das soll? Außerdem sind Branchenmindestlöhne sind nicht darauf gerichtet, wirklich existenzsichernde Einkommen zu erreichen. Sie sind politisch gewollt, gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, für alle prekären Einkommen. Es geht nur darum den Schein zu wahren, etwas für die notwendige Einkommenssicherung zu tun. Leider nur in wenigen Branchen. Und in diesen sind sie darauf gerichtet den Ost /West Unterschied zu zementieren. Nicht vergessen darf man dabei, dass nur Branchen mit Tarifvertrag einen Branchenmindestlohn beantragen dürfen. Was wird aus den Beschäftigten in fast 50% der Unternehmen im Osten, die keinen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Die sehen zu wie sie mit wenig Geld und Sozialleistungen ihre Familie ernähren.
DIE LINKE fordert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen. Der ist mit 8,-€ klar fixiert. Es muss Schluss sein mit den Hunger- und Niedriglöhnen. Was in 20 von 27 Staaten der Europäischen Union möglich ist, ist auch in Deutschland richtig. Länder wie Frankreich und Großbritannien zeigen, als mit Deutschland vergleichbare Länder, dass ihre wirtschaftliche und einkommenspolitische Entwicklung seit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes durchweg positiv ist. Die Koalitionäre sollten sich besser überlegen, mit welchem Schwachsinn sie das Sommerloch stopfen wollen. Als Parteien die nahe am Menschen sein wollen sollten hinsehen, dass ihnen bereits die Mitglieder weglaufen, weil sie nicht hinschauen wie es den Menschen in ihrem täglichen Überlebenskampf wirklich geht.