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Gleichstellungspolitisches Motto der CDU - Lieber morgen als heute

Birke Bull, Gleichstellungspolitische Sprecherin

„Ein Beratungsgegenstand der heutigen Sitzung des Sozialausschusses war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die rechtliche Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern forderte.

Unsere Fraktion forderte darüber hinaus die unverzügliche Anpassung sämtlicher landesrechtlicher Regelungen zur Erreichung der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Das Verhalten der CDU in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales lässt sich nur mit „lieber morgen als heute“ beschreiben. Dabei stünde einer Anpassung des Landesrechts nichts im Wege. Die Vertreter der CDU blieben eine Erklärung für ihre Verzögerungstaktik schuldig.
Damit schiebt die CDU das Problem auf die lange Bank, anstatt sich für eine schnelle Bearbeitung  einzusetzen.“


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