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Gesundheitsversorgung nicht am Gewinn ausrichten – Krankenhäuser in öffentliche Hand zurückführen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine aktuelle Debatte zum Pflegenotstand in Sachsen-Anhalt eingebracht. Dazu betont die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Anger:

„Nicht zum ersten Mal haben wir eine Debatte zur Situation der Arbeitsbedingungen und der unzureichenden Bezahlung im Gesundheitswesen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die diese Themen immer wieder einbringt. Die Landesregierung steckt hier einfach seit Jahren den Kopf in den Sand. Die angespannte Personalsituation ist eine der Folgen der falschen Politik. Die Bedingungen sind noch schwieriger für die Mitarbeiter:innen in den Krankenhäusern geworden.

Der Worte gab es schon recht viele, jetzt gab es Applaus in der Pandemie für die Beschäftigten im Gesundheitssystem. Das reicht aber lange nicht! Viele von ihnen arbeiten aus familiären Gründen, aber auch aus Gründen der Überlastung in Teilzeit. Sie brauchen einen Lohn, der sie vor Aufstockung bewahrt. Bundesweit müssen über 8.000 Fachkräfte der Gesundheitspflege und über 10.000 der Altenhilfe aufstocken – beides von ihnen als systemrelevant gepriesene Jobs.

Private Krankenhäuser wie Ameos haben bis heute keinen Tarifvertrag. Auch landeseigene Krankenhäuser wenden den Tarifvertrag nicht an. In den kommenden 10 Jahren geht mindestens ein Drittel der Beschäftigten in Rente. Zusätzlich zu denen, die aus Gründen der Überlastung den Job hinschmeißen. Die Abgänge werden also noch größer, die negativen Auswirkungen für die Gesundheit der Menschen noch massiver.

Wir brauchen finanzielle Anreize und einen engmaschigen Personalschlüssel. Das Pflegepersonal muss sich am Bedarf der Patient:innen orientieren. Dabei sind individuelle Bedürfnisse ebenso wie individuelle Genesungsprozesse relevant. Ein Gesundheitssystem, welches Gewinne erwirtschaften muss, kann nur krank werden. Die sogenannten Fallpauschalen gefährden die Qualität der Behandlung. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem sind mehr als nur systemrelevant.

Ziehen Sie endlich Lehren aus der Pandemie! Schaffen Sie gute Arbeitsbedingungen und flächendeckende Tarifverträge, führen Sie alle Krankenhäuser in die öffentliche Hand zurück, sorgen Sie dafür, dass auch in den ländlichen Regionen, die Menschen ausreichend medizinisch versorgt sind. Pflegemaßnahmen müssen für alle Menschen in unserem Land gewährleistet sein. Nehmen Sie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ernst und setzen Sie diese um.“

 

Magdeburg, 16. Dezember 2021