Gesellschaftliche Auseinandersetzung bleibt bestehen

Erklärung der Landesvorsitzenden, Birke Bull-Bischoff, und der innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Henriette Quade, zur Ablehnung des Antrages auf ein NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht:

Im Rückblick auf die Verbrechen des Nationalsozialismus empfinden viele Genossinnen und Genossen der LINKEN die Parteiprivilegien der NPD als unerträglich. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, das ist die immer noch prägnante Fürsprache für ein Verbot der NPD. Über Jahrzehnte haben Mitglieder der rechten Partei Gewalt gepredigt und Gewalt ausgeübt. Sie sind verbunden mit Mord- und Totschlag seit der Wiedervereinigung, sie sind verstrickt in die rassistische Mordserie des NSU. Rechte Gewalt hat Existenzen zerstört, Gesundheit und Lebensglück vieler Menschen genommen.

In den sechzehn Jahren vom ersten Verbotsantrag bis zum heutigen Urteil ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung komplexer geworden. Das Urteil kommt zu spät. Lange hat es gedauert, Verfassungsschutz und Parteistrukturen so zu entflechten, dass ein Verfahren überhaupt möglich wurde. Die Geschichte der NPD ist auch eine Geschichte der Verharmlosung, Fehleinschätzung und Kumpanei der Sicherheitsbehörden und staatlicher Akteure. Die gesellschaftliche Debatte hat sich längst verschoben. Vieles dabei gibt den Kritikerinnen und Kritikern eines Parteiverbotes Recht. Meinungen sind nicht an Organisationen gebunden: Die Abwertung von Menschen und der Hass auf den Anderen als Selbsterhöhung lassen sich ächten, aber nicht verbieten. Gewalt gedeiht in organisierter Form, aber auch bei spontaner Gelegenheit. Aus Minderheiten, die – im Verborgenen – hetzen, sind relevante Gruppen in der Öffentlichkeit geworden.

Das Scheitern des Verbotsverfahrens kann der NPD neuen Auftrieb bescheren, die Zeiten eher moderater Auftritte werden vorbei sein. Für uns heißt es umso mehr, couragiert weiter einzutreten für eine offene und solidarische Gesellschaft. Für DIE LINKE bedeutet das u.a.: einen massiven Ausbau der Bildungs- und Präventionsarbeit und einen angemessenen Ausbau der mobilen Opferberatung, die dafür sorgt, dass die Betroffenen alle notwendigen Hilfen erhalten. Wir fordern zudem ein, die Verfassungsschutzämter in ihrer bestehenden Form aufzulösen und die entsprechenden Ressourcen der Polizei zu übertragen.

Magdeburg, 17. Januar 2017