Gemeindegebietsreform und Revision der Zentralen Orte werden dem alleinigen Diktat schrumpfender Landesfinanzen unterworfen
Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher, und Dr. Uwe-Volkmar Köck, raumordnungspol. Sprecher
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die noch immer funktionierende dörfliche Gemeinschaft um so mehr zum eigentlichen Zukunftsgaranten für das Leben in peripher gelegenen und dünn besiedelten ländlichen Räumen, je stärker die Konzentration von Leistungen der Daseinsvorsorge in wenigen Zentralen Orten erfolgt. Doch gerade dieser Aspekt bleibt im Raumordnungsministerium völlig unterbelichtet. Minister Dr. Daehre wird zum verlängerten Arm des Finanzministers degradiert. Spätestens jetzt rächt sich das bisherige Ausblenden der raumordnerischen Aspekte bei der Gemeindegebietsreform.
Während der Innenminister in der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform noch damit wirbt, dass sogar der Name auf dem Ortseingangsschild erhalten bleiben könne, wird nun die Axt um so stärker an die Wurzeln der gemeindlichen Lebensfähigkeit gelegt, je stärker die Straffung des Systems Zentraler Orte erfolgt.
Der Umgehung der breiten öffentlichen Meinungsbildung und der nicht erfolgten Festlegung der Kriterien für die einzelnen Stufen der Zentralen Orte bei der Novelle des Landesplanungsgesetzes folgt nun das böse Erwachen der Kommunen. Es steht zu befürchten, dass das Feilschen um den zentralörtlichen Status die gemeinsame Suche nach der besten Lösung in den Hintergrund treten lässt.
Die Orientierungslosigkeit vieler Gemeinden in der Gemeindegebietsreform wird sich verstärken. Geplante Zusammenschlüsse geraten bei einer Umorientierung auf die wenigen Grundzentren wieder in Gefahr. Diese und weitere Fragen zur Landesentwicklung hat DIE LINKE in einer Großen Anfrage zusammengefasst, die am heutigen Tage auf den parlamentarischen Weg gebracht worden ist.
Den Bürgerinnen und Bürgern wie der Politik obliegt es nun, die Vorschläge der Wissenschaftler aus der vom Raumordnungsministerium beauftragten aktuellen Studie des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle und gleichermaßen denen aus einer gleich gelagerten, mit Förderung der EU und Geldern der Regionalen Planungsgemeinschaft Altmark finanzierten Studie der Fachhochschule Magdeburg-Stendal aus dem Vorjahr aufzugreifen.
