Geld für Bildung bleibt weiter in der Kasse

In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2023 hat DIE LINKE beantragt, Geld, das für fehlende Lehrkräfte nicht ausgegeben wird, für ein ganzes Paket anderer kurzfristiger Bildungsangebote und für Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zur Verfügung zu stellen. Rund 38 Millionen Euro sollten dafür zunächst zusätzlich in den Haushalt 2023 eingestellt werden. Die umfangreichen Vorschläge wurden heute im Bildungsausschuss von der Koalition komplett abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

„Koalition und Landesregierung wollen weiter gute Bildung für wenig Geld haben. So wird auch künftig viel zu wenig Geld in die Lehramtsausbildung investiert und wenn dann tausende Stellen in den Schulen unbesetzt bleiben, hält der Finanzminister auch dann die Kasse zu. Dass immer mehr Schulen schon zu einer 4-Tage-Woche übergehen müssen und selbst darüber hinaus Schultüren wegen des Personalmangels verschlossen bleiben, scheint nicht wirklich zu interessieren.

Noch immer wird kaum die Hälfte des künftigen Lehrkräftenachwuchses an den beiden Universitäten des Landes ausgebildet, was den Lehrkräftemangel weit über 2030 hinaus immer weiter verschärfen wird. Weder in diesem noch im kommenden Schuljahr wird es eine Ausweitung der Schulsozialarbeit durch ein eigenes Landesprogramm geben und auch für die dringend gebotene Anpassung der Vergütung in den Grundschulen nach A13/E13 fehlt weiterhin die Perspektive.

Für den dringend notwendigen und von vielen Akteuren in den Regionen des Landes gewünschten Aufbau eines qualitativ hochwertigen, berufspraktischen Unterrichts für die Schulen der Sekundarstufe I (Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen) sieht die Koalition offenbar keinen Handlungsbedarf. Der Landeshaushalt bietet für das kommende Schuljahr keinen Impuls für wirksame Initiativen gegen den massiven Bildungsabbau. So werden auch aus dem „Bildungspolitischen Dialog“ des Ministerpräsidenten kaum zählbare Ergebnisse herauskommen.“

Magdeburg, 12. Januar 2023