Für eine progressive Wende in der Politik der öffentlichen Sicherheit

DIE LINKE veröffentlicht Forderungskatalog zur Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg lud die Landtagsfraktion DIE LINKE gestern zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheit für Alle! LINKE Alternativen zu Law & Order“ ein. Mit profilierten Innenpolitikerinnen der LINKEN wie Juliane Nagel (MdL Sachsen), Martina Renner (MdB Thüringen), Kristina Vogt (MdBB Bremen) und unserer Abgeordneten Henriette Quade wurde der IMK als Kristallisationspunkt der Innen-, Sicherheits-, und Bleiberechtspolitik ein deutlicher Kontrapunkt entgegengesetzt.

Mit der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten Vorbildwirkung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes für das Musterpolizeigesetz des Bundes drohen die massivsten Grundrechtseinschränkungen der bundesrepublikanischen Geschichte. Dagegen richtet sich Kritik und Widerstand der LINKEN wie vieler weiterer Initiativen und Menschen.

Für eine progressive Wende in der Politik der öffentlichen Sicherheit wurde im Rahmen der Veranstaltung ein Forderungskatalog der LINKEN zur IMK veröffentlicht. DIE LINKE steht für Grundrechtsschutz statt für ein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild, für Humanität und Menschenwürde statt AnKERzentren, für Datenschutz statt Sammelwut und für eine föderale Sicherheitsarchitektur statt einer Superbehörde.

Magdeburg, 7. Juni 2018