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»Fridays for Future« verdient Wertschätzung und den politischen Dialog

Seit November 2018 finden in immer mehr Ländern freitags Streiks der Schülerinnen und Schüler für einen besseren und konsequenten Klimaschutz statt. Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die Bewegung bei der kommenden Landtagssitzung zum Gegenstand eines Antrags machen und den Landtag zu einer Positionierung auffordern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Schülerinnen und Schüler für einen konsequenten Umwelt- und Klimaschutz. Die »Fridays for Future«-Bewegung verknüpft die ökologische mit der sozialen Frage und stellt die ökologischen Verwerfungen unserer Zeit damit in einen gesamtgesellschaftlichen und globalen Kontext.

Die Politik sollte sich glücklich schätzen, dass die Jugend sich nicht nur über ihre eigene sondern über die Zukunft unser aller Lebensgrundlage und die Frage der Gerechtigkeit Gedanken macht. Wir kritisieren die kleinliche Debatte über die Legitimität des Schulstreiks. Dadurch werden nicht nur die sozialen und ökologischen Probleme weiter ignoriert, es ist auch das Ziel, all jene zu diskreditieren, die diese Probleme unnachgiebig ansprechen. Die verbalen Angriffe auf Greta Thunberg stehen hierbei exemplarisch für den zum Teil unsäglichen Umgang in der Debatte über die streikenden Schülerinnen und Schüler. Unser Antrag soll den Landtag zu einer Positionierung zu den »Fridays for Future«-Protesten bewegen und seine Wertschätzung sowie seine Bereitschaft zum politischen Dialog zum Ausdruck bringen.“

 

Magdeburg, 27. März 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...