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Fraktion DIE LINKE stellt sieben Forderungen zur Gestaltung des Strukturwandels

Zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele hat sich die Bundesregierung für dasAuslaufen der Braunkohleverstromung in Deutschland entschieden und 2018 dazu eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, um zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen und ihren Vertretungen einen Kompromiss auszuhandeln, bis wann die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden soll und wie der Umbau der Wirtschaft in den betroffenen Regionen gestaltet werden kann.

Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Gebieten in ganz Deutschland haben aus diesem Grund 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen. Es geht darum einen Rahmen zu setzen, um den Strukturwandel im Sinne der Menschen und der Regionen zu gestalten.


Die Forderungen in Kurzform lauten:

1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
7. Kohleausstiegsgesetz

Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion erklärt dazu:

„Der Strukturwandel ist eines der wichtigsten Transformationsprojekte in der Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt. Die Politik ist gefordert, langfristige Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Dabei müssen aber auch zwingend die wichtigen Fragen des ökologischen Umbaus mit sozialer Gerechtigkeit, dem sozialen Zusammenleben, einer nachhaltigen Strukturpolitik und Innovation verbunden werden.

Das bedeutet auch die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern und attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Mit den oben genannten Mitteln müssen die Kommunen als Lebens-und Arbeitsort der Menschen ganz konkret gefördert werden. Umso wichtiger ist es, dass sowohl die Kommunen als auch ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl der Projekte eingebunden werden. Sonst sind sehr großer Frust, Enttäuschung und eine Abwendung von Politik erneut vorprogrammiert.

Bei der Auswahl der Projekte sollte vor allem darauf geachtet werden, dass diese einen langfristigen Mehrwert für die Region entwickeln und die Wertschöpfung in der Region sichern. Voraussetzung für neue, zukunftsfähige Wirtschaftsansiedlungen ist die Entwicklung der kommunalen und regionalen Infrastruktur. Hier liegen Schwerpunkte vor allem im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und in der Digitalisierung. Beide müssen zusammenspielen und dadurch als Testlabor für ganz Sachsen-Anhalt und auch bundesweit die Chancen aufzeigen, wie die Menschen im ländlichen Raum umfassenden Zugang zu öffentlicher Mobilität erhalten können. Hierzu sind alternative Mobilitätskonzepte einschließlich des autonomen Fahrens zu entwickeln und umzusetzen.“

Hintergrund:

Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament, aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.


Magdeburg, 3. Juli 2019


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Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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