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Sozialer Wohnungsbau weiterhin ohne Basis – Landesregierung lässt Fördermittel achtlos verfallen

Heute wurde der bereits im Juli 2020 eingebracht Antrag zu bezahlbarem Wohnen der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und Landesentwicklung abermals ausgesetzt. Die Landesregierung verkennt das Problem. Hierzu erklären Monika Hohmann, Sprecherin für Sozialpolitik und Guido Henke, zuständig für Wohnungspolitik:

„Der soziale Wohnungsbau bleibt in Sachsen-Anhalt weiterhin auf der Strecke, obwohl der Bund dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. In Zeiten steigender Mieten und anhaltender Spekulationen mit Wohnungen und Häusern sind untere Einkommensgruppen, Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentner*innen, Studierende und Migrant*innen davon besonders betroffen. Die zur Verfügung stehenden Mittel verfallen für das laufende Jahr, weil die Landesregierung die Fertigstellung der zwingend erforderlichen Richtlinie bisher nicht zu Stande gebracht hat. Das Kabinett verkennt das Problem von fehlendem bezahlbarem Wohnraum im Land, besonders in den Zentren. Die bisherige Wohnungsbauförderung ist nicht geeignet, bezahlbares Wohnen auch in attraktiven Lagen für Geringverdienende abzusichern. DIE LINKE fordert, dass die Grundlagen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus endlich umgesetzt wird!“

 

Magdeburg, 29. Oktober 2020


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