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Fraktion DIE LINKE: Parlamentarische Initiativen zur 31. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 28. Februar und 1. März 2019 ein:

Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Drs. 7/3970)

Vor 14 Jahren, am 7. Januar 2005, verbrannte Oury Jalloh in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers. Brand- und Todesursache sind bis heute weiterhin ungeklärt. Die seit 2005 öffentlich bekannt gewordenen Vorgänge hinsichtlich der Umstände des Todes von Oury Jalloh in staatlicher Obhut haben über Jahre hinweg die Notwendigkeit einer konsequenten und vollständigen Aufklärung begründet. Auch die Gremien des Landtags haben sich bislang erfolglos mit den bis heute ungeklärten Todesumständen von Oury Jalloh befasst. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, da aus ihrer Sicht ein ernsthaftes Interesse an der politischen Aufarbeitung des Falles und seiner Verfahrens- und Ermittlungsgeschichte zum jetzigen Zeitpunkt nur noch mittels eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses realisiert werden kann. Politische Aufklärung ist neben dem strafrechtlichen Verfahren durch alle demokratischen Parteien dringend gefordert. Genauso wie eine umfassende Untersuchung sämtlicher damit in Verbindung stehender Vorgänge.

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt) (Drs. 7/3968)

Seit 1990 beträgt der Anteil der weiblichen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung Sachsen-Anhalts stets mehr als 50 %. Dagegen betrug der Anteil von Frauen an den gewählten Mitgliedern des Landtages in keinem der sieben seit 1990 gewählten Landtage mehr als ein Drittel. Diese in Permanenz unausgeglichene Männer-Frauen-Relation ist kein landes- oder landtagstypisches Phänomen. Sie prägt vielmehr alle staatlichen Ebenen, ist allgemeiner und deshalb struktureller Natur. Die Fraktion DIE LINKE bringt daher einen eigenen Entwurf für ein Parité-Gesetz in Sachsen-Anhalt ein. Dieser schlägt dem Landtag vor, die Verfassung und das Wahlgesetz zu ändern. Ziel ist eine  Paritätische Zusammensetzung von Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgericht. Zudem soll es künftig alternierende Landeslisten geben, die Anzahl der Wahlkreise von 43 auf 22 verringert werden und Tandemvorschläge (Frau/ Mann) in jedem Wahlkreis geben.

Antrag: Armutsfeste Renten sichern - Altersarmut bekämpfen (Drs. 7/3969)

Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, die von der Steuer freigestellt ist und ab1. Juli 2019 eingeführt wird, einzusetzen. In Ost- und Westdeutschland soll zudem eine gleiche und steuerfinanzierte „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder mit vollem Entgeltpunkt umgesetzt und doppelte Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden. Die Einführung einer Mindestrente, die von der Steuer freigestellt ist, soll der Absicherung des Existenzminimums Rechnung tragen, um Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen zu können.

Antrag: Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet verteidigen - EU-Urheberrechtsreform überarbeiten und Uploadfilter ablehnen (Drs. 7/3988)

Die endgültige Abstimmung des Europäischen Parlaments für eine Urheberrechtsreform für den digitalen Binnenmarkt steht noch aus. Das bisherige Ergebnis der Verhandlungen, das von starken Lobbyinteressen geprägt war, bedroht die Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz, indem Internetplattformen dazu verpflichtet werden, für alle Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer zu haften, sollten sie nicht alles Mögliche unternommen haben, diese Verstöße zu verhindern. Dies führt zum unweigerlichen Einsatz von Uploadfiltern, d. h. Algorithmen, die im Verborgenen das Hochladen von Inhalten auf die jeweilige Plattform verhindern, im besten Fall, weil sie gegen Urheberrecht verstoßen, im schlimmsten Fall wahllos und ohne Begründung. Die Fraktion DIE LINKE beantragt eine aktuelle Debatte zum Thema, da sie es für dringend geboten hält, auch im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Folgen der Urheberrechtsreform für den digitalen Binnenmarkt  zu diskutieren.

Antrag: Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen (Drs. 7/3972)

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände steigern die Landkreise und kreisfreien Städte ihr finanzielles Engagement für den ÖPNV stetig. Die Zuweisungen des Landes auf der Grundlage des ÖPNV-Gesetzes flankieren die steigenden Kosten für die Verkehrsunternehmen und Träger nur unzureichend. Dennoch hat die Koalition angekündigt, ein Azubi-Ticket einzuführen. Diese Ambitionen haben bisher noch keine Umsetzung und Untersetzung gefunden. Die Ankündigung einer aufgestockten Fahrkosten-Richtlinie für die Berufsschüler*innen wird dem Anspruch eines landesweiten Tickets für breite Jugendgruppen nicht gerecht. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, die Landkreise und kreisfreien Städte finanziell bei der Erprobung und Einführung eines Azubi-Tickets zu unterstützen und dafür einen Wettbewerb zu initiieren, der Modellprojekte ermöglicht, um Schüler*innen, Berufsschüler*innen sowie Student*innen die Nutzung von Bus, Bahn und Straßenbahn (ÖPNV) rund um die Uhr zu ermöglichen. Zudem sollen die Landkreise, die noch keinem Verkehrsverbund angehören, unterstützt werden, diesen beizutreten, um im Land perspektivisch ein einheitliches Tarifgebiet zu schaffen.

Antrag: Bodenspekulationen stoppen - Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern (Drs. 7/3973)

Seit Jahren ist ein erheblicher Preisauftrieb für Agrarflächen zu beobachten, insbesondere in den östlichen Bundesländern. Damit ist eine Verdrängungstendenz regionaler Landwirte zugunsten von nichtlandwirtschaftlichen Investoren verbunden, die das Land oftmals zu Spekulationszwecken erwerben. Nach dem geltenden Grundstücksverkehrsgesetz kann die Genehmigung zum Erwerb versagt werden, wenn eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden entsteht oder ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstückes besteht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat daher zum Ziel, die Genehmigung zum Verkauf oder der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen zu untersagen, wenn der Preis um mehr als10 Prozent über dem ortsüblichen liegt. Zudem soll der einheitliche Vollzug bei der Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes, des Landpachtverkehrsgesetzes und Reichssiedlungsgesetzes sichergestellt werden. Dazu sollen regelmäßige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen dienen, einheitliche Vollzugsleitlinien vorgegeben und Verfahren transparent und vergleichbar in öffentlich zugänglichen Statistiken dargestellt werden.

Antrag: Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln (Drs. 7/3971)

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, dass die Landesregierung künftig fortlaufend  im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Ausschuss für  Finanzen über den aktuellen Stand der Vorbereitung der Operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 berichtet. Die Erstellung der Operationellen Programme für  EFRE, ESF und ELER erfolgt bisher ausschließlich durch die Landesregierung. Die Wirtschafts-  und Sozialpartner/innen des Landes werden im Rahmen des Begleitausschusses über die  Vorhaben informiert, der Landtag muss die Landesregierung zur Information auffordern. Damit ist der Haushaltsgesetzgeber bei der Erstellung der Operationellen Programme und der Bindung von EU-Mitteln nicht einbezogen. Die antragstellende Fraktion sieht es daher als erforderlich an, dass auch der Haushaltsgesetzgeber in der Erstellung, Durchführung und Überwachung der Operationellen Programme, d. h. der Umsetzung der EU-Regionalpolitik im  Land Sachsen-Anhalt einbezogen wird.

Berichterstattungsverlangen: Bericht über den Stand der Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/1535)

Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages verlangt die Fraktion DIE LINKE die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt durch den federführenden Ausschuss für Finanzen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt ist von der Fraktion DIE LINKE in der 28. Sitzung des Landtages am 20. Juni 2017 eingebracht worden. Im Anschluss wurde er in den Ausschuss für Finanzen überwiesen. Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.

 

Magdeburg, 27. Februar 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...