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Langfristige Strategien zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion DIE LINKE fordert langfristige Konzepte zur Bewältigung der Pandemie, in denen Schließungen möglichst verhindert werden sollen. Die Strategie des Landes zur Eindämmung der Infektionszahlen muss über das Parlament abgestimmt werden und eine Planung bis zum Frühjahr 2021 beinhalten. Außerdem soll die Finanzierung der Corona-Maßnahmen durch eine neue Vermögenssteuer bewerkstelligt werden.

Eva von Angern, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, kommentiert: „Dem Parlament muss unverzüglich eine langfristige Handlungsstrategie zur Beschlussfassung durch die Landesregierung vorgelegt werden. Schließungen einzelner öffentlicher, kultureller und wirtschaftlicher Branchen sollen möglichst verhindert werden. Kern der Strategien muss das zielgenaue Unterbrechen von Infektionsketten und Ausschalten von Infektionsherden sein, anstatt einer undifferenzierten Reduzierung des gesellschaftlichen Lebens. Die Kommunikation mit den Bürger*innen muss sich massiv verbessern, um die breite Akzeptanz der Maßnahmen unter den Menschen wiederherzustellen. Wir schlagen folgende Schwerpunkte einer langfristigen Handlungsstrategie vor:

  • Aufklärung und Kommunikation
  • die Einhaltung der „AHA-Regeln“
  • Bußgeld für Maskenverweigerer*innen
  • ein Landesprogramm für Luftfilter für besonders sensible öffentliche Einrichtungen
  • eine verbesserte Ausstattung der Gesundheitsämter
  • Einrichtung eines Pandemie-Ausschusses im Landtag
  • Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  • eine Anpassung und Erweiterung der Teststrategie
  • dezentrale Unterbringung aller bisher in der ZASt untergebrachten Personen
  • Schutzmaßnahmen vulnerabler Gruppen

Dabei muss der Landtag eng in die Ausarbeitung kommender Eindämmungsverordnungen eingebunden werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die zusätzlichen Ausgaben während der Corona-Pandemie durch eine einmalige Vermögensabgabe finanziert werden. Hier wurde zuletzt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vorgelegt. Sie beinhaltet ein Konzept der Vermögensabgabe, das Besteuerungen der knapp 400.000 reichsten Haushalte in Deutschland vorsieht. Hierbei sollen rund ein Prozent der vermögendsten Privatpersonen Abgaben leisten und so innerhalb von 20 Jahren ca. 310 Milliarden Euro für den Haushalt einbringen. Diese Vermögensabgabe würde einen wesentlichen Teil zur Finanzierung der Pandemie-Maßnahmen beitragen und das durch Steuerausfälle zu erwartende Milliardenloch ausgleichen.“

 

Aktueller Antrag der Fraktion DIE LINKE zur nächsten Landtagssitzung.

 

Magdeburg, 13. November 2021


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