Forderungen der CDU nach Einsparen des Rundfunkbeitrags über 18,36 Euro sind absoluter Hohn

Die CDU schlägt ein Aussetzen des aktuellen Rundfunkbeitrags über monatlich 8,36 Euro vor. Dazu betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer sowie medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die CDU will die Leute um sage und schreibe 18,36 Euro im Monat entlasten. Welch ein Hohn, in Anbetracht der immens gestiegen Energie- und Lebensmittelkosten! 18 Euro mehr oder weniger helfen den Menschen in Sachsen-Anhalt kein Stück weiter, denn die Preise sind hier im bundesweiten Vergleich am stärksten angestiegen. Die Not der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird immer größer, denn bald drohen für jeden Haushalt Nachzahlungen der Nebenkosten in Höhe von mehreren Tausend Euro.

Der Vorschlag der CDU ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Die Aussetzung des Rundfunkbeitrag ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich – das sollte gerade die CDU in Sachsen-Anhalt genau wissen.

Stattdessen sollte die Partei, die schließlich den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt, gehaltvollere Ansätze zur finanziellen Entlastung der Menschen in Sachsen-Anhalt anbringen. Die Fraktion DIE LINKE schlägt hierfür beispielsweise einen Gaspreisdeckel vor, damit die Menschen im Herbst und Winter nicht im Kalten sitzen müssen. Außerdem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, damit gesunde Ernährung nicht zum Luxusgut wird. Drittens braucht es eine Kindergrundsicherung, damit nicht mehr jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut aufwachsen muss.“

Magdeburg, 7. Juli 2022