Förderung der Bauwirtschaft kein Thema für Wirtschaftsministerium?

Guido Henke, Sprecher für Stadtumbau und Wohnungspolitik

Zur außergerichtlichen Klärung von Anwenderfragen aus der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) sowie für die Qualitätsverbesserung der Vergabe- und Abrechnungsentscheidungen bei öffentlichen Bauvorhaben wurde 1991 beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit eine VOB-Auslegungs- und Beratungsstelle gebildet.

Zu deren Arbeitsgremien gehört neben der Geschäftsstelle ein ehrenamtlich besetzter Ausschuss, der in der Fachöffentlichkeit als „Magdeburger VOB-Ausschuss“ überregional bekannt und anerkannt worden war, Fragen grundsätzlicher Bedeutung erörterte und seine Entscheidungsergebnisse veröffentlichte.

Bauunternehmen beklagen nunmehr, dass im Jahr 2007 keine Beratungen dieses Ausschusses stattgefunden hatten und eingereichte Anfragen unbeantwortet blieben.

In der heutigen Landtagssitzung erklärte der Wirtschaftsminister auf Anfrage, diese Beratungsstelle existiere nicht mehr.

DIE LINKE kritisiert die Abschaffung dieser Beratungsstelle ausdrücklich, ebenso den Umstand, dass diese „Beerdigung“ offenbar in aller Stille stattfand.

Die Situation des Bauwesens im Lande ist hinlänglich bekannt. Wenn aus Sicht des Wirtschaftsministeriums eine Institution, die im Sinne des Wortes  Wirtschaftsförderung praktizierte, Gerichte entlastete und Bauunternehmen hilfreich zur Seite stand, dann läuft dieses Ministerium Gefahr, sich selbst in Frage zu stellen.

DIE LINKE ist nicht gewillt, die Sache auf sich beruhen zu lassen und wird all ihre Möglichkeiten ausschöpfen, die Arbeit der Beratungsstelle im Sinne der Wirtschaft des Landes in geeigneter Weise  weiterführen zu lassen.