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Finanzierungsdefizite bei Hochwassermitteln klären - Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Das dicke Ende nach der Flut“ erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

„Mit Beunruhigung und Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das von Bund und Ländern bereitgestellte Paket von 2,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Hochwasserschäden in Sachsen-Anhalt zu beseitigen. Das geschätzte Finanzierungsdefizit von 508 Millionen Euro ist beträchtlich und erfordert eine zügige Aufklärung.

Dass die Staatskanzlei in diesem Zusammenhang einräumen muss, dass die Ministerien zum Teil auch Projekte gefördert hätten, die nur unter großzügiger Auslegung der Zuwendungsgrundlagen förderfähig seien, und obendrein von einer zu laxen Bewilligungspraxis spricht, wirft kein gutes Licht auf das Regierungshandeln.

Die Fraktion DIE LINKE wird die Probleme auf die Tagesordnung in den Fachausschüssen des Landtages bringen. Sie erwartet plausible Erklärungen für den Bewilligungsstopp und den finanziellen Mehrbedarf. Zugleich sieht sie die Landesregierung in der Pflicht, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um die entstandenen Finanzierungslücken in den Städten und Gemeinden zu schließen.


Magdeburg, 27. Februar 2019


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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