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Finanzierungsdefizite bei Hochwassermitteln klären - Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Das dicke Ende nach der Flut“ erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

„Mit Beunruhigung und Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das von Bund und Ländern bereitgestellte Paket von 2,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Hochwasserschäden in Sachsen-Anhalt zu beseitigen. Das geschätzte Finanzierungsdefizit von 508 Millionen Euro ist beträchtlich und erfordert eine zügige Aufklärung.

Dass die Staatskanzlei in diesem Zusammenhang einräumen muss, dass die Ministerien zum Teil auch Projekte gefördert hätten, die nur unter großzügiger Auslegung der Zuwendungsgrundlagen förderfähig seien, und obendrein von einer zu laxen Bewilligungspraxis spricht, wirft kein gutes Licht auf das Regierungshandeln.

Die Fraktion DIE LINKE wird die Probleme auf die Tagesordnung in den Fachausschüssen des Landtages bringen. Sie erwartet plausible Erklärungen für den Bewilligungsstopp und den finanziellen Mehrbedarf. Zugleich sieht sie die Landesregierung in der Pflicht, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um die entstandenen Finanzierungslücken in den Städten und Gemeinden zu schließen.


Magdeburg, 27. Februar 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...