Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Finanzierungsdefizite bei Hochwassermitteln klären - Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Das dicke Ende nach der Flut“ erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

„Mit Beunruhigung und Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das von Bund und Ländern bereitgestellte Paket von 2,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Hochwasserschäden in Sachsen-Anhalt zu beseitigen. Das geschätzte Finanzierungsdefizit von 508 Millionen Euro ist beträchtlich und erfordert eine zügige Aufklärung.

Dass die Staatskanzlei in diesem Zusammenhang einräumen muss, dass die Ministerien zum Teil auch Projekte gefördert hätten, die nur unter großzügiger Auslegung der Zuwendungsgrundlagen förderfähig seien, und obendrein von einer zu laxen Bewilligungspraxis spricht, wirft kein gutes Licht auf das Regierungshandeln.

Die Fraktion DIE LINKE wird die Probleme auf die Tagesordnung in den Fachausschüssen des Landtages bringen. Sie erwartet plausible Erklärungen für den Bewilligungsstopp und den finanziellen Mehrbedarf. Zugleich sieht sie die Landesregierung in der Pflicht, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um die entstandenen Finanzierungslücken in den Städten und Gemeinden zu schließen.


Magdeburg, 27. Februar 2019


Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks

Einladung für unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle. Mehr Infos...

Zeitenwende '89

Einladung: Theater, Lieder & Lesung zum Herbst 1989

Aus Anlass des 30. Jahrestages der politischen Wende 89/90 begibt sich die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg Stiftung auf eine politisch-theatrale Spurensuche zum Herbst 89. Wann: 13.11.2019, 18 Uhr, im Restaurtant des Landtags von Sachen-Anhalt. Weitere Infos...