Finanzamtsstrukturreform - offene Fragen bleiben

Dr. Angelika Klein: Zur Aussage des Finanzministers, dass die Konzentration der Finanzämter eine höhere Entlastung des Landeshaushalts bringe, als ursprünglich berechnet, erklärt die finanzpol. Sprecherin:

Zur Aussage des Finanzministers, dass die Konzentration der Finanzämter eine höhere Entlastung des Landeshaushalts bringe, als ursprünglich berechnet, erklärt die finanzpol. Sprecherin:

„Bekannt sind bisher nur Mehrausgaben für die Standorte Bitterfeld und Harz, und auch diese sind nicht untersetzt. Stimmt das Bundesamt für Immobilienaufgaben dem Grundstückstausch zwischen dem Land und dem Landkreis Anhalt Bitterfeld ohne Nachzahlung des Kaufpreises zu oder muss das Land dafür noch ca. 1 Mio. Euro an den Bund zahlen? Aus der Pressemitteilung geht das zumindest nicht hervor.
Im übrigen sollte dazu bis zum Ende der vergangenen Woche eine Antwort vorliegen.

Einsparungen wird es auch nur dort geben, wo Gebäude angemietet waren oder Gebäude zeitnah verkauft werden - aber wie oft ist das dem Land bisher gelungen?

Von spürbaren Entlastungen kann heute also nicht gesprochen werden. Wir sollten schlicht dabei bleiben, das Fell des Bären erst dann zu verteilen, wenn er denn erlegt ist.“