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Fahrradklima-Test 2018 zeigt Tatenlosigkeit der Regierung - Kommunen brauchen mehr Unterstützung für Radinfrastruktur

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fahrradklimatests des Allgemeinen Radverkehrsclubs (ADFC) erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke:

„Laut Fahrradklimatest 2018 bekommen die Kommunen in Sachsen-Anhalt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nach Schulnoten ist es im Schnitt eine 4,3 - womit die Städte im Land im unteren Drittel des bundesweiten Rankings liegen. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher wiederholt mehr Einsatz für den Radverkehr.
 
Die Landesregierung muss endlich die seit vielen Jahren angekündigte Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) installieren. Nach wie vor liegt der Planungsschwerpunkt bei der autogerechten Stadt und entspricht damit nicht dem notwendigen Umdenken für die Mobilität in einer lebenswerten Stadt.

Darüber hinaus fehlen in den Kommunen Planungspersonal und Umsetzungskapazitäten. Dies führt zum Beispiel dazu, dass der einst so beliebte Elberadweg je nach Kassenlage in den einzelnen Landkreisen qualitativ sehr unterschiedlich beschaffen ist. Auch an dieser Stelle muss zwingend Abhilfe geschaffen werden.“


Magdeburg, 9. April 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...