Eva von Angern zu TOP 2: Aktuelle Debatte: Impfen und Testen als Wege aus der Krise
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona Pandemie geht jetzt seit genau einem Jahr. Seitdem hangeln wir von Maßnahme zu Maßnahme. Auf zu, auf zu. Das alles geht zu Lasten der Menschen, die diese Gesellschaft ausmachen, die sie tragen.
Für die meisten Menschen klingt “systemrelevant” zu sein wie ein Hohn - kriegen sie doch teilweise weniger Lohn als vor der Krise. Die Millionen, die in Kurzarbeit sind leben in einem Lockdown, der höhere Strom- und Heizkosten verursacht - und das bei niedrigerem Gehalt. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, kleine Unternehmen und Selbstständige gehen massenhaft pleite. Und die Situation für unsere Kinder und Jugendlichen ist eine einzige Katastrophe. Da könnte ich mehrere Stunden füllen.
Die Folgen des Lockdowns werden uns noch lange verfolgen - zwischenmenschlich, mental, aber auch wirtschaftlich und finanziell. Jeder Tag ist einer zu viel.
Und das absurde ist: Es gibt jetzt einen Impfstoff, mehrere sogar, und es könnte eine Perspektive eröffnet werden. Und es gibt verschiedene Test-Möglichkeiten.
Aber es passiert gefühlt einfach nichts. Wir werden erschlagen von Bürokratie und Bedenkenträgerei und Behäbigkeit.
Dass wir so wenig Tote haben in Deutschland ist einzig und alleine der Disziplin der Menschen zu verdanken! Im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen Klaus-Peter Willsch aus Hohenstein (Rheingau-Taunus) der es zu seinem 60. richtig hat knallen lassen. Sowas macht einfach nur Politik verdrossen meine Damen und Herren! Die Menschen schränken sich massenhaft ein, während die Regierungspartei Parties feiert!
Gucken wir aber mal politisch auf die Bundesebene. Da macht Jens Spahn einen unfassbar schlechten Job derzeit. Wo sind die Tests, wo sind die Masken, wo ist das medizinische Personal? Wo ist der Impfstoff? Man kann, denke ich, getrost fragen: Was macht ihr Parteikollege eigentlich beruflich?
Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Impfstoff in Deutschland vergammelt, weil er nicht schnell genug eingesetzt wird. Sie wissen, ich bin keine Frau die lange fackelt, deswegen macht mich das einfach nur fassungslos diese Behäbigkeit.
Und das ist ihre Partei Herr Haseloff. Die Partei die sich mit Masken bereichert statt sie zu organisieren.
Aber gucken wir doch mal konkret auf die Landesebene - da liegt mindestens genauso viel im Argen. Denn tatsächlich lässt sich auf Landesebene einiges machen. Das steht ja auch alles in der Impfstrategie.
Die Realität sieht ernüchternd aus: Mitte Februar (21.2.) sind über 126.000 Impfungen (einschließlich Zweitimpfungen) erfolgt, während noch rund 52.000 Impfdosen auf ihre Verabreichung warteten. Im März nahmen die Impfungen erfreulich zu, aber die Anzahl der nicht verabreichten Impfdosen stieg auf rund 87.000. Wie hoch soll die Halde noch wachsen, Herr Haseloff und Frau Grimm-Benne?
Warum geht Sachsen-Anhalt nicht voran und bietet auch unkonventionelle Impfmöglichkeiten an? In Israel wurde in Bars geimpft, da hat man noch ein Getränk gekriegt und der Gastronomie ein bisschen Betrieb ermöglicht! In Berlin gibt es kostenlose Taxiangebote für ältere Bürger.
Ich will hier ausdrücklich die Mitarbeiter der Impfzentren und der mobilen Impfteams ausnehmen, ebenso all die freiwilligen Helfer - die trotz allem einen tollen Job machen.
Für mich stehen sie für den ungebrochenen Willen dieser Gesellschaft solidarisch aus der Pandemie herauszukommen. Für die enorme Bereitschaft, anzupacken und Verantwortung zu übernehmen. Ein Wille, der durch das unprofessionelle Management auf Regierungsebene immer wieder bitter enttäuscht wurde. Wenn ich mit diesen Menschen spreche, dann wird mir immer gesagt, wie sehr sie der Umstand betrübt, dass sie deutlich unter ihren Kapazitäten bleiben müssen. Doch das könnte sich ja bald ändern und leider haben wir nun Anlass zu der Sorge, dass die Landesregierung auch auf diese Situation wieder nicht genügend vorbereitet ist.
Wir brauchen eine Verdopplung des Impftempos und dann zügige Schritte um das jetzige Tempo zu verdreifachen.
Herr Haseloff - sie sind doch sonst immer so schnell mit Alleingängen - machen sie doch mal einen Alleingang in dem sie effektiver und schneller impfen als alle andere! Das wäre doch mal ein Spitzenplatz für uns: Spitzenreiter beim Impfen statt bei Kinderarmut!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir haben eine konkrete Aufgabe zu lösen: Die Mehrheit der Bevölkerung Sachsen-Anhalts bis Ende Juni mit Impfstoff zu versorgen. Ich kann nicht erkennen, dass die Landesregierung dieser Aufgabe gerecht wird.
So wie sie übrigens auch bei der rechtzeitigen Auszahlung der Hilfen für Gewerbetreibende und beim Homeschooling versagt haben. Es ist kaum erträglich, wie sehr Sachsen-Anhalt gegenüber anderen Bundesländern bei Finanzhilfen für Gewerbetreibende und Kultur zurückgefallen ist. In dem Tempo werden die Novemberhilfen 2025 ausgezahlt!
Wir müssen uns nun seit Monaten anhören, was alles nicht geht, was es alles nicht gibt - es reicht. Was können sie eigentlich muss doch die logische Frage dann sein!
Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Die Gefahr der sich ausbreitenden Mutationen erfordert eine Korrektur der bundesweiten Impfprioritäten. Es müssen mindestens alle Beschäftigten in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in die Priorität 2 der Impfverordnung aufgenommen werden. Dass im Burgenlandkreis nun alle Lehrer geimpft werden ist gut, aber es kann doch nicht ernsthaft die Strategie der Landesregierung sein, erst abzuwarten, bis die Inzidenzen explodieren, bis in allen Schulen geimpft wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Impfen und Testen weisen den Weg zu einer verantwortungsbewussten Öffnungsstrategie. Man muss kein Prophet sein, um aus der bundesweit anwachsenden Zahl von geimpften Personen, die Schlussfolgerung abzuleiten, dass die Einschränkung von Grundrechten für diesen Personenkreis immer weniger zu rechtfertigen ist. Wir haben dazu konkrete Vorschläge z.B. aus dem Gastronomiebereich erhalten. Vorschläge, die sinnvoller Weise in einem Pandemiebeirat besprochen werden könnten. Aber das wollen sie ja nicht. Ist es ihnen lieber, wenn Gerichte das entscheiden?
Das ist schlicht eine politische Bankrotterklärung
Werfen wir noch einen kurzen Blick auf den Entwurf ihres Sachsen-Anhalt Planes. Sie koppeln dort die Öffnung von Geschäften, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen an bestimmte Inzidenzen.
Magdeburger Gewerbetreibende haben kürzlich vorgeschlagen, Gastronomie Hotels und Freizeiteinrichtungen für alle geimpften Personen zu öffnen. Sie haben vorgeschlagen, Schnelltests als staatliche Hilfsmaßnahme an alle diese Unternehmen und Einrichtungen zu liefern. Das ist ein richtiger Ansatz. Denn es könnte genauso gut ein System geben, dass ab einer bestimmten Impf- und Testquote Öffnungen erlaubt.
Das kriegen sie aber nicht hin und mehr Geld wollen sie dafür auch nicht ausgeben, sondern lieber auf Inzidenzen gemäß Sachsen-Anhalt-Plan warten. Könnten Sie wenigstens einmal versuchen, etwas besser zu machen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Pandemie, so schrieb Hartmut Augustin kürzlich in der MZ, „legt gnadenlos offen, was nicht gut läuft in unserem Land.“ Deswegen mahnt er an, die Missstände unseres Systems, die es schon vor der Pandemie gegeben hat, anzupacken. Er hat die Hoffnung, dass die herrschende Politik aus der Pandemie lernt und die Dinge zum Besseren wendet. Zweifellos ein schöner Gedanke.
Angesichts des Umstandes, dass Finanzminister Richter gerade massive Kürzungen für 2022 angekündigt hat, ist eher eine nachhaltige Verschlimmerung anzunehmen. Ich darf sie an die Ankündigung des Ministers erinnern, den Landeshaushalt auf das Niveau von 2019 abzusenken. Eine Kürzung von 900 Milliobnen - ist das ihr Plan?
Wie wäre es damit, wenn sie hier und heute die Chance ergreifen und diesem schädlichen Vorhaben eine Absage erteilen? So lange das nicht geschieht, lässt sich das Wahlprogramm der CDU in vier Worten zusammenfassen: Der Rotstift soll regieren. Auch wenn sie ihn gerne hinter dem Rücken verstecken. Die Bürger haben am 6. Juni die Möglichkeit, diese Rotstiftpolitik zu stoppen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden lange mit den Folgen der Pandemie leben müssen. Sie ist eine globale Naturkatastrophe. Der Lockdown war nötig, doch jetzt müssen wir uns ehrlich den Schäden, die er angerichtet hat, stellen.
Und Hartmut Augustin spricht so vielen Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts aus dem Herzen: Diese Schäden wurzeln nicht in der Pandemie, sondern in den Schwächen unseres Sozialsystems.
Ein Neustart der Politik kann nicht mit dem Rotstift gemacht werden, Herr Haseloff, nicht damit, den Mangel noch zu vergrößern, Herr Richter. Es reicht nicht, die Arbeitsverbote für Gewerbetreibende aufzuheben, das ist kein Ersatz für eine bessere Wirtschaftspolitik. Die Wiederherstellung des Normalzustandes ist keine Option für die Zukunft. Weder für Krankhäuser, denen weitere Privatsierungen und Schließungen drohen, noch für unser unterfinanziertes Bildungswesen. Und was ist an der Normalität des Niedriglohnsektors, der nicht weiter ist als die Ausfahrt zur Altersarmut, wiederherstellenswert? Die Erhöhung der Impfquote ist kein Ersatz für soziale Gerechtigkeit. Wir müssen die Missstände unserer Gesellschaft überwinden. Die verschwinden nicht mit sinkenden Inzidenzen. Was wir brauchen, ist ein umfassender Neustart der Politik in Sachsen-Anhalt.
