Eva von Angern zu TOP 13: Haushalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie die meisten von uns wissen, ist heute der 18. November 2022. Das bedeutet, dass wir noch ziemlich genau 44 Tage haben, bis das Jahr 2022 vorbei ist und wir 2023 begrüßen dürfen. In 44 Tagen beginnt also das Kalenderjahr, für das der heute vorgelegte Haushaltsentwurf der Landesregierung gültig sein soll.
Wir alle geben uns selbstverständlich nicht der Illusion hin, das Parlament könnte, wollte oder würde einen Haushaltsentwurf innerhalb von 44 Tagen durchpeitschen.
Es wird März, vielleicht aber auch April 2023 werden – wer weiß, was oder wer noch so den Weg entlangkommt. Fest steht schon jetzt: Mindestens ein komplettes Viertel des Jahres, wird bei Beschlussfassung vorbei sein und es gab wieder keine gültigen Planungsgrundlagen für Ämter, Kreise und Kommunen und die vielen Förderempfängerinnen, die schon die Hälfte des aktuellen Jahres im Unklaren gelassen wurden.
Wie wir wissen: das ist ein Problem!
Wenn man also feststellt, dass ein Haushalt eigentlich pünktlich vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres beschlossen sein soll und November offensichtlich zu spät für den Beginn von Haushaltsverhandlungen ist, könnte eine Landesregierung auch endlich auf die Idee kommen, dass der Entwurf dem Parlament früher vorgelegt werden muss.Diverse Streitereien innerhalb der Koalition während der Vorverhandlungen zwischen den Ministerien sind wohl normal, aber dürfen auf keinen Fall zu Verzögerungen führen.
Selbstbeschäftigung schadet den Menschen in unserem Land. Dabei hat die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP leider wieder versagt.
Anträge werden nicht bearbeitet werden und damit werden auch Gelder nicht rechtzeitig ausgezahlt werden. Von Haushaltskontinuität und -stabilität bleibt Sachsen-Anhalt meilenweit entfernt.
Das ist gerade in diesen instabilen Zeiten ein fatales Signal.
Aber schauen wir uns mal etwas genauer an, was in diesem zu spät vorgelegten Entwurf drin ist. Es wurde im Gesamtvolumen um ca. 35,7 Millionen Euro auf nunmehr 13,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Angesichts der Steuerschätzung, die die Inflation und den damit einhergehenden Wertverlust des Geldes bereits eingepreist hatte, wenig überraschend. Und trotz alledem galt es offenbar eine Deckungslücke der Anmeldungen in Höhe von 1,6 Milliarden zu stopfen.
Die Mitteldeutsche Zeitung titelte: „Sparkurs trotz Rekordhoch“. Nach allem, was man aus Koalition und Verwaltung hinter den Kulissen hören musste, wurde da sehr großzügig der Rotstift angesetzt und es ging eher nach Farbe des Hauses als nach tatsächlichen Bedarfen für die Erhaltung der Infrastruktur unseres Landes.
Aus unserer Sicht bleibt der Haushalt weit hinter dem für die Menschen in unserem Land Notwendigem zurück.
Trotz größter Herausforderungen zur Bewältigung der Krisenlast im Land bleibt der Planentwurf ambitionsfrei. Hier geht das Verwalten übers Gestalten! Mit der Koalitionsvereinbarung haben Sie den Menschen im Land ein Versprechen gegeben, auf dessen Einlösung diese bis heute vergeblich warten müssen. In der aktuellen Krise verweisen Sie wieder nur auf den Bund und warten. Sogar im Bundesrat blockieren Sie aktiv, wie wir jetzt beim Bürgergeld sehen müssen.
Sie beklagen, dass Sie nicht der Reparaturbetrieb der Bundesregierung seien. Das waren wir doch aber schon 16 Jahre lange unter eine CDU-Kanzlerschaft.
Unsere Pflicht als Landesparlament ist aber, die Interessen der Menschen von Sachsen-Anhalt im Fokus zu haben. Das bedeutet dann eben auch, gegenzusteuern, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Land zu kippen droht. Das ist ein Grundsatz der Haushaltsgesetzgebung!
Der ehemalige Finanzpolitische Sprecher und jetzt Fraktionsvorsitzende der CDU ist ja auch dafür bekannt, immer zuerst bei den Sozialausgaben sparen zu wollen. Dem halte ich entgegen: wir müssen Lasten gerecht verteilen und dafür müssen wir eben auch über Einnahmen reden!
Das ist solide Finanzpolitik und nicht ein planloses Streichkonzert!
EU- Finanz- und Wirtschaftsexperten sehen in Deutschland das am stärksten von der Rezession betroffene Mitgliedsland der Europäischen Union.
Das ist nicht nur ein Alarmsignal, sondern damit wäre durchaus eine Ausnahme von der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse und ein wirklich starkes eigenes Landesprogramm mit Krisenhilfe und Komplementärhilfe für das Bundespaket möglich gewesen. Gerade zur Minderung der hohen Energiebelastungen, drastisch gestiegener Preise und der Inflationsfolgen hätte die Stärkung der Krisenresilienz für die Menschen, für Unternehmen und selbst Kommunen an erster Stelle stehen müssen.
Dieser bundespolitische Streit zwischen Ampel und Union wird aktuell einfach auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die jeden zusätzlichen Euro schon vor der Inflationskrise gebraucht hätten und jetzt einfach wieder im Regen stehen gelassen werden. Eins muss man dem Finanzminister lassen: Selbst jetzt noch 22 Millionen Euro in der Schuldentilgung verschwinden lassen zu wollen, obwohl der Sanierungsstau bei Schulen, Sportstätten, Feuerwehren und Straßen der kompletten öffentlichen Infrastruktur ein gigantisches Mammutprojekt bleibt, das mit jedem Jahr schlimmer wird, dazu gehört schon eine gehörige Menge Schneid oder Blindheit.
Nicht mal der Bundesfinanzminister leugnet, dass die Krise nächstes Jahr noch nicht vorbei sein wird und nimmt de facto Schulden auf, um mit den massiven Unsicherheiten des Krieges in der Ukraine und den damit einhergehenden Folgen umgehen zu können. Die Taschenspielertricks, die er benutzt, um trotzdem formal die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen sind unwürdig, aber dass unsere Landesregierung da nochmal eine Schippe drauflegt, ist den Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu erklären.
Da ist es ja fast als konsequent zu bezeichnen, dass die vollmundig angekündigten Mittel für Coronahilfsmaßnahmen im Sondervermögen teilweise noch nicht mal abfließen konnten, weil diese Landesregierung ein Jahr lang nicht in der Lage war, die dafür erforderlichen Richtlinien zu erlassen.
Ich könnte sagen, dass das einfach nur peinlich ist. Tatsächlich ist es aber schädlich und verantwortungslos für all jene, die das Geld dringend brauchen.
Auf den letzten Metern des Jahres soll nun schnell nachgelegt werden. Die Einzelheiten dazu lässt sich die Landesregierung allerdings nur auf explizite Nachfrage von meiner Fraktion aus der Nase ziehen – wie wir gestern bei der Regierungsbefragung erleben mussten. Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus!
So verpuffen die Ankündigungen zum Pakt für Kinder, zum Neustart der Kultur, zur Digitalisierung an Schulen oder im Gesundheitswesen tatenlos.
Wohlfahrtsverbände, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser – alle bleiben mit enormen Kostenanstiegen allein gelassen, so dass jetzt bereits erste Wohlfahrtseinrichtungen ankündigen, sich teils aus sozialer Arbeit zurückziehen zu müssen, weil sie hohe Sachkosten bei größer gewordenem Hilfebedarf nicht mehr bewältigen können.
Meine Fraktion wird selbstverständlich beantragen, dieses Geld für die Krisenbewältigung auch noch im kommenden Jahr zu verwenden.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt verlassen sich auf unsere Hilfe.
Vielen Dank.
