Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Es geht um nichts Geringeres als um die Meinungsfreiheit im Internet

Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären der europapolitische Sprecher Wulf Gallert und die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Janina Böttger:

„Der Entscheidungsprozess zur EU-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz ist auf der Zielgerade. Nicht nur der Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter, sondern auch der Artikel 11 mit dem in Deutschland bereits gescheiterten Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet.

Auch die Privilegierung der Verleger gegenüber den Kreativen im Artikel 12 ist deutlich zu kritisieren. Die nun von der CDU propagierte Lösung, der Richtlinie zwar im EU-Parlament zuzustimmen, für Deutschland dann aber entgegengesetzte Sonderregelungen zu treffen, ist lächerlich und soll wohl nur zur kurzfristigen Beruhigung vor den EU-Wahlen im Mai dienen.

Die Fraktion und der Landesverband DIE LINKE Sachsen-Anhalt  unterstützen die Proteste gegen die Beschneidung von Meinungsfreiheit und Kreativität im Interesse der Gewinnerwartung großer Verlage. Die Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seite am 21. März führt mögliche Konsequenzen dieser Entwicklung drastisch vor Augen.

Deshalb ist es umso wichtiger, am 23. März gegen die genannte EU-Richtlinie auf die Straße zu gehen, sich den geplanten Demonstrationen, u.a. in Magdeburg, 13 Uhr, auf dem Domplatz, anzuschließen und den Befürwortern aus den Reihen der CDU, SPD, FDP und den Grünen die Konsequenzen für ihr Versagen beim Schutz der Meinungsfreiheit aufzuzeigen.

Noch gibt es die Chance, diesen Vorstoß gegen die Meinungsfreiheit durch eine Ablehnung der EU-Richtlinie im EU-Parlament zu verhindern. Die Abgeordneten der LINKEN im EU-Parlament haben dies bisher geschlossen getan und werden es auch weiterhin tun. Jetzt kommt es darauf an, mit den Protesten den Vertretern der anderen Parteien, die bisher anders gestimmt haben und dies auch weiterhin tun wollen, klarzumachen, dass sie der Meinungsfreiheit und Demokratie schweren Schaden zufügen. Nicht zuletzt werden sie dafür  die Konsequenzen bei der EU-Wahl im Mai zu tragen haben.

 

Magdeburg, 21. März 2019


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

mehr...