Erschreckende Ereignisse in den USA – rechter Terror auch hierzulande eine große Gefahr
Zu den gestrigen Ereignissen in Washington und der gewalttätigen Erstürmung des Kongresshauses erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert:
„Die Erstürmung des Kongresses durch die Anhänger*innen des Vorsitzender der republikanischen Partei und noch immer amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, weckt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schlimmste Erinnerungen an den Sturz von demokratischen Institutionen durch die extreme Rechte. Die Erstürmung des US-amerikanischen Kongresses durch militante Rechtsextreme war kein Ausrutscher, sondern Ergebnis des Kampfes der extremen Rechten gegen die demokratischen Institutionen, angeführt durch den Chef einer vermeintlich bürgerlich-konservativen Partei.
Erste Umfragen belegen, dass eine knappe Mehrheit der republikanischen Wähler*innen die Erstürmung des Kongresses befürwortet. Die Gefahr für die demokratischen Grundlagen in der größten westlichen Demokratie ist somit existenziell und sie geht von einer bürgerlichen Partei.
Es wäre allerdings ungerechtfertigt, eine solche Gefahr nur für die USA zu konstatieren. Den politischen Aufruf zu Angriffen auf Parlamente und ihren Mitgliedern gab es auch schon in Deutschland und speziell in Sachsen-Anhalt. Es ist erst einige Monate her, als der AfD-Landtagsabgeordnete Büttner damit drohte, gewaltbereite Demonstrant*innen zu den Büros von Landtagsmitgliedern zu führen. Der AfD-Abgeordnete Tillschneider ruft dazu auf, die politischen Gegner zu jagen. Jan Wenzel Schmidt, ebenfalls AfD-Abgeordneter, betonte erst im Dezember 2020, er wolle eine patriotische Kavallerie nach Berlin entsenden.
Das ist genau die Tonalität, die Donald Trump benutzt hat, um seine Anhänger*innen zum Sturm auf den US-amerikanischen Kongress aufzuhetzen.
Die Bewahrung der Demokratie ist weder in den USA, noch in Europa, noch in Sachsen-Anhalt eine Selbstverständlichkeit. Der Kampf für Demokratie erfordert aktives und entschiedenes Auftreten gegen ihre rechten Feinde."
Magdeburg, 7. Januar 2021
