Erhebliche Defizite bei der Waffensammlung der Polizei – schnelle Lösung muss jetzt her

Zu dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs zur mangelhaften Lagerungen von Vergleichswaffen in der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Henke, Mitglied im Innenausschuss des Landtags für die Fraktion Die Linke:

„Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung große Mängel festgestellt. Das ist längst nicht die einzige Negativmeldung über einen unzureichenden Umgang des Innenministeriums mit der Waffensammlung der Polizei. Bereits mehrfach sind allein in diesem Jahr gravierende Probleme im Umgang mit Asservaten sowie Vergleichswaffensammlungen innerhalb der Polizei zu Tage getreten.

Zahlreiche Waffen wurden zum Beispiel verliehen, obwohl sie vernichtet hätten werden müssen. Die Waffenbestände in den Büchern haben nicht mit den tatsächlich aufgefundenen Waffen übereingestimmt. Waffen wurden zur Fahndung ausgeschrieben, weil niemand weiß, wo sie abgeblieben sind. Das sind chaotische Zustände, die unhaltbar sind. Dieses Wirrwarr in der Waffenkammer der Landespolizei muss dringend beseitigt werden. Innenministerin Zieschang muss endlich aktiv werden, die Defizite sind seit Monaten bekannt. Jede Waffe, die ungeklärt weggekommen ist, kann zu einem Sicherheitsrisiko führen.

Deshalb sind strafrechtliche Ermittlungen erforderlich, die von der Staatsanwaltschaft geführt werden müssen. Angesichts der Dimension und der Notwendigkeit zu prüfen, ob diese Waffen möglicherweise bei Straftaten Verwendung fanden, braucht es eine separate, externe Ermittlungsgruppe.“

Magdeburg, 11. Dezember 2024