Ergebnisse des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Beraterverträge müssen transparenter werden

Zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss:

„Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie in der vergangenen Legislatur bei Beraterverträgen ein von Intransparenz und auf Machtkonzentration ausgelegtes System etabliert wurde. Umgehungstatbestände wurden geschaffen, wie bei der Beauftragung des ISW und bei der Elektrobusstudie. Der Finanzausschuss wurde nicht beteiligt wie bei dem Gutachten zum Klimawandel. Man kann unterstellen, dass es der Regierung und besonders dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn bei externen Beauftragungen auch darum ging, politische Verantwortung von sich zu weisen. So wurden unpopuläre Entscheidungen einfach über Beraterverträge umgesetzt. Dass von den Beratern zum Teil unsinnige Dinge empfohlen wurden, zeigt, dass sehr genau überlegt werden muss, wann man sich externe Expertise holt. Es war für die Mitarbeiter*innen in den beteiligten Häusern sicher frustrierend, wenn für Millionen Externe eingekauft werden, um den Job zu machen, für den sie eigentlich bezahlt werden.

Leider ist der eigentliche Kopf hinter diesem System unbescholten davongekommen und reist nun selbst als Berater durchs Land. Die LHO-Änderung stärkt nun die Rechte des Parlamentes und schafft Anwendungsklarheit für die Exekutive. Sie ermöglicht dem Landtag auch, die Regierung wirksamer zu kontrollieren und bei Verstößen rechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Wie viel externe Beratung dieses Land braucht und welche Expertise schon in der Verwaltung sitzt, konnte nicht abschließend erklärt werden. Eine generelle Vorlage von geplanten Vorhaben im Finanzausschuss ist daher sinnvoll und würde größtmögliche Transparenz gewährleisten. Der Gesetzesentwurf sieht andere Regelungen vor. Ob diese ihr Ziel erreichen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.“

Magdeburg, 21. April 2021