Eingriffe in Programmautonomie, Kunst- und Medienfreiheit entschieden zurückweisen

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Artikel zur Kritik des Regierungssprechers an einem geplanten Konzert im Rahmen der Reihe ZDF@Bauhaus erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:

„Die Band Feine Sahne Fischfilet bezieht dezidiert Stellung gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und unterstützt immer wieder Proteste gegen Nazidemos. Mittlerweile legendär ist ihr „Noch nicht komplett im Arsch“ -Festival, mit dem gezielt Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt und Hetze in der ostdeutschen Provinz gezeigt und gelebt wird. Der biografische Film „Wildes Herz“ über den Sänger der Band wurde in weiten Teilen der gesamtdeutschen Kulturszene gerade erst in diesem Jahr breit rezipiert und gewürdigt. Dass die AfD und andere Nazis etwas gegen die Band Feine Sahne Fischfilet haben, kann deshalb nicht überraschen und ist auch in keiner Weise neu.

Niemand verlangt, dass der Regierungssprecher die Band mag oder Feine Sahne regelmäßig in der Staatskanzlei gehört wird. Wenn der Regierungssprecher aber heute die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert, einen konkreten Programmpunkt nicht nachvollziehbar findet und allgemein die Politisierung einer Fernsehsendungsreihe kritisiert, handelt es sich um den Versuch, politisch Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit von Medien und Kunst und in die Programmautonomie des ZDF, den wir ausdrücklich zurückweisen. Die Fraktion DIE LINKE wird dies im Rahmen einer aktuellen Debatte zur kommenden Landtagssitzung thematisieren.

Dieses Agieren aus der Staatskanzlei ist nicht hinnehmbar. Noch schlimmer ist, dass mittlerweile offenkundig eine Absage des geplanten Konzertes im Raum steht und laut Mitteldeutscher Zeitung eine Abstimmung zwischen Land, Stiftung Bauhaus und ZDF laufen soll, um das Konzert zu verhindern.

Damit würde einer rechtsextremen Kampagne, die sowohl auf die Band als auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zielt, zum Erfolg verholfen. Das ist schlichtweg verantwortungslos und ein politischer Skandal.

Magdeburg, 18. Oktober 2018