Ein Alleingang zur falschen Zeit – Coronamaßnahmen bundesweit einheitlich umsetzen
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff zur Nichtumsetzung der 2G+ Regelung in der Gastronomie und damit dem Abweichen als einziges Bundesland vom Beschluss der Ministerpräsident:innenrunde vom 7. Januar erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„In Sachsen-Anhalt wird wieder einmal mit Kurzsichtigkeit in der Pandemie agiert. Dies gefährdet die Gesundheit vieler – und damit die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur. Bereits Delta hat in den letzten Wochen des vergangenen Jahres und auch aktuell die Infektionen ansteigen lassen. Omikron wird diese Ansteckungen in kürzester Zeit verdoppeln bis vervierfachen. Daher gilt es, jetzt Vorsorge zu treffen. Gerade die „Blaulichtbereiche“ wie Rettungsdienste und Krankenhäuser, aber ebenso die Energieversorger und Müllabfuhr müssen einsatzfähig bleiben. Nach fast zwei Jahren Pandemie hätte ich sowohl mehr Erfahrungswissen als auch mehr Beratungsfähigkeit der Landesregierung erwartet.
Das Ausscheren des Ministerpräsidenten aus dem Beschluss der Bund-Länder-Runde verursacht nicht nur Irritationen bei den Menschen. Die meisten Menschen wünschen sich seit langem in der Pandemie bundesweit einheitliche Regelungen. Es wird dazu führen, dass wieder einmal weitere Maßnahmen viel zu spät erfolgen werden, und zwar dann, wenn die Omikronzahlen in unserem Bundesland in Kürze hochschnellen.
Der Ministerpräsident ist gut beraten, seine Position schnellstens zu überdenken. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Montag, 10. Januar, wenn die Ferien zu Ende sind und viele Kinder und ihre Familien wieder in die Kita, zur Schule oder zur Arbeit gehen, werden die Kontakte wieder zunehmen und damit auch die Übertragungen des Virus. Daher gilt es, jetzt gegen das Virus zielführende Maßnahmen zu ergreifen, und nicht so zu tun, als beträfe es ein kleines gallisches Dorf namens Sachsen-Anhalt nicht.“
Magdeburg, 07.01.2022