Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen - „RabAz“ sofort ändern

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten den Antrag „Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen – „RabaZ“ sofort ändern“, gestellt, um die 3 Mio € Fahrkosten gerechter aufzuteilen und Fahrtkosten zum Berufsschulunterricht nicht nur Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr, die eine auswärtige BBS besuchen, sondern allen Azubis im dualen System zu erstatten.

Im Bildungsausschuss ist nun vorliegende Beschlussempfehlung zustande gekommen. Die besagt nichts anderes als: Das Bildungsministerium macht erstmal gar nichts, guckt nach Schuljahresende mal, wieviel Mittel tatsächlich abgeflossen sind und ob dann vielleicht was an der Richtlinie geändert wird.

Das ändert an der herrschenden Ungerechtigkeit nichts.

Wir sind im Gegensatz zu allen Nachbarländern nicht in der Lage, ein Azubiticket einzuführen, obwohl mittlerweile der DGB, die IHKen und die Handwerkskammern, ja selbst der Verband des Baugewerbes dies fordern.

Nun ist auch die Idee, die Auszubildenden mit dieser Richtlinie bei den Fahrtkosten zu entlasten, fehlgeschlagen.

Wir werden daher der Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Aber ich versichere Ihnen, wir werden den Mittelabfluss genau im Auge behalten und auf die Überarbeitung der Richtlinie in den nächsten Sommerferien dringen. Schauen wir dann mal, welche Ausreden dem Bildungsministerium einfallen, um wieder nichts für die Auszubildenden im Land zu tun.