Die vierte Welle brechen – berufsgruppenbezogene Test- und Impfpflicht umsetzen

Angesichts der dramatischen Lage in der Corona-Pandemie betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag:

„Die vierte Welle der Pandemie trifft uns mit großer Wucht. Der Inzidenzwert unseres Landes steigt täglich. Hochdramatisch gestaltet sich die Situation bei Kindern und Jugendlichen. In der Altersgruppe 5- bis 14-Jährigen haben mehrere Landkreise und kreisfreie Städte den Schwellenwert von 1000 schon seit einigen Tagen deutlich überschritten. Der Hospitalisierungswert wird mit einem Wert von 12 angegeben, Tendenz steigend angeben. Die Zahl der Menschen, die mit einer Infektion in ein Krankenhaus eingewiesen werden müssen, steigt schneller, als Intensivbetten frei werden.

Zu den Zahlen und Fakten, mit denen wir täglich konfrontiert werden, kommen Meldungen einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems und von Krankenhäusern. Das Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Kita, Schule, aber auch in den Gesundheitsämtern ist enormen Belastungen ausgesetzt, viele sind am Ende ihrer Kräfte! Selbst wenn wir mehr Betten in die Kliniken stellen würden, uns fehlt das Personal. Es müssen mehr Menschen zur Unterstützung eingestellt werden.

Politik muss handeln – jetzt und heute! Das wirksamste Mittel in dieser Pandemie sind Impfungen. Um die Impfquoten zu steigern, als auch die Nutzung der Booster-Impfungen umgehend anzubieten, muss das Land verstärkt auf Aufklärung setzen. Fake News müssen als Anlass einer Intensivierung der Aufklärungsarbeit gesehen werden. Daher fordern wir die Landesregierung auf, allen Menschen im Land ein Aufklärungspaket zukommen zu lassen. Menschen müssen eindringlich vermittelt bekommen, wann sie wo die Möglichkeit haben, die Impfung zu erhalten.

Wir brauchen eine Impfhotline, bei der auch am Wochenende oder zu den Abendstunden Nachfragen zu den Impfungen gestellt werden können, Unsicherheiten ausgeräumt werden. Kommen die Menschen nicht zu den Impfungen, müssen die Impfungen zu den Menschen kommen. Wir alle wissen, dass unser Netz des Gesundheitssystems große Löcher hat. Deswegen brauchen wir aufsuchende Impfungen!

Alle Impfzentren müssen wieder geöffnet werden. Dazu müssen verstärkt mobile Impfteams im ländlichen Raum eingesetzt werden. Es müssen auch neue, andere Wege in den Blick genommen werden: Apotheker:innen, Gesundheitsämter, Zahnärzt:innen – sie alle sollen das Impfen unterstützen. Wir fordern, dass Fahrdienste zu Impfangeboten finanziert werden.

Auch Menschen ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltspapiere müssen ein Anrecht auf die Impfung haben. Auch sie müssen mit entsprechender Ansprache über die Impfkampagne erreicht, eingeladen und abgeholt werden! Weiterhin muss es ein Anliegen der Arbeitgebenden sein, dass sich Infektionen nicht in ihren Unternehmen ausbreiten. Wir fordern eine Verpflichtung von Arbeitgeber:innen und Unternehmen für ihre Mitarbeitenden einen Sonderurlaub von zwei Tagen zu gewähren, wenn diese sich impfen lassen: Also die Freistellung am Tag der Impfung und Folgetag. Eine Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum muss garantiert sein!

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine berufsgruppenbezogene Impfpflicht. Außerdem braucht es eine Testpflicht für alle, die in der Pflege und Gesundheit, Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen arbeiten. Tests müssen kostenfrei sein. Dieses regelmäßige Testen muss für Kinder und Jugendliche gelten.“

Magdeburg, 19. November 2021