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Die Personalie Wendt ist eine politische Richtungsentscheidung

Zur heutigen Bekanntgabe des Innenministeriums, dass Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach Berlin wechselt und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ihre Nachfolge als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium übernimmt, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Mit der Personalie Wendt  fällt der Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und damit die gesamte Landesregierung eine politische Richtungsentscheidung. Wendt steht seit Jahren für die Diffamierung und Kriminalisierung von Migrant*innen, er vertritt sicherheitspolitische Positionen, die schwer oder gar nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Übereinstimmung stehen, er äußerte sich abfällig gegenüber Parlamentariern und er bekämpft offen jede Kritik innerhalb oder an der Polizei, die die Sicherung rechtsstaatlicher Standards zum Inhalt hat. Rainer Wendt ist zwar kein Mitglied der AfD aber er zählt klar zu ihren politischen Vordenkern.

Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen.

Für uns ist es unverständlich, dass eine solche Personalentscheidung in einer Landesregierung, die von SPD und Grünen mitgetragen wird, möglich ist.  Die Fraktion DIE LINKE wird sich aber nicht in ihrem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und ein menschliches Miteinander beirren lassen. Die Frage, wie SPD und Grüne in Zukunft mit einem solchen Staatssekretär zusammenarbeiten wollen, ohne ihre Positionen zu verraten, wird für uns unbeantwortet bleiben.“

 

Magdeburg, 22. November 2019


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