DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab

Zu den von Bildungsminister Marco Tullner als Antwort für die fast 77.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ins Spiel gebrachten Beratungen über einen Schulfrieden in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

„Die uns am zurückliegenden Freitag zugegangene Einladung zu Beratungen über einen Schulfrieden in Sachsen-Anhalt bietet derzeit keine Grundlage für eine Beteiligung der Fraktion DIE LINKE an diesen Gesprächen. Das haben wir dem Bildungsminister in zwei ausführlichen Schreiben erläutert.

Außer der Ankündigung, dass Frau Prof. Johanna Wanka diese Beratungen moderieren soll, hat der Minister bisher keine Hinweise geben können, was beraten werden soll, wer beraten soll und welche Struktur diese Beratungen haben sollen, um das Ziel einer (partei-) übergreifenden Verständigung überhaupt erreichen zu können.

Eine solche Runde ergibt für uns nur dann Sinn, wenn die Themen verhandelt werden, die die Initiatoren des Volksbegehrens mehr als ein Jahr lang auf die Straße getrieben haben. Das wären in erster Linie die Rücknahme aller „bedarfsmindernden Maßnahmen“, die Aktualisierung des darauf begründeten Einstellungs- und Ausbildungsbedarfs durch die Expertenkommission des Landtages und der daran orientierte Ausbau der Lehrerausbildung an den beiden Universitäten in Halle und Magdeburg sowie der Ausbau und die dauerhafte Etablierung von Schulsozialarbeit an allen Schulen des Landes.

Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es für uns nicht denkbar ist, über diese Themen eine Verständigung mit einer radikalen Fraktion zu erreichen, die u. a. schulpolitische Positionen des vorletzten Jahrhunderts vertritt. Für DIE LINKE wird es keine Verhandlungen mit der AfD geben.“

Anlage:

Schreiben an den Bildungsminister vom 08. Oktober und 16. Oktober 2020

Magdeburg, 17. Oktober 2020