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Die CDU hat ein Rechtsextremismus-Problem

Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren die CDU deutlich nach rechts öffnen wollen, ein Rechtspopulist als Wunschkandidat für den Posten des Innenstaatssekretärs und ein Sonderparteitag der die Tür für eine AfD-Tolerierung öffnet. Und nun Erkenntnisse über den CDU-Funktionär Robert Möritz, der im Verein Uniter aktiv ist und offenbar auch eine Vergangenheit in der Neonaziszene hat. Die CDU hat ganz offensichtlich ein Rechtsextremismus-Problem.

So herausgehoben der Fall Robert Möritz auch ist - er muss im Zusammenhang mit den Positionsbestimmungen der CDU gesehen werden. In den letzten Monaten wurde immer wieder deutlich: relevante Kräfte, wie der „Konservative Kreis“ oder die „Werteunion“ propagieren und betreiben die Öffnung nach Rechtsaußen nicht nur in Bezug auf die Abgrenzung bzw. Öffnung zur rechtsextremen AfD.

Dennoch sind CDU-Funktionäre, die bis vor kurzem in der Neonaziszene aktiv waren, eine neue Qualität. Wenn solche Leute Einfluss in der CDU haben, muss es nicht überraschen, dass sich die Positionierungen der CDU immer weiter nach rechts verschiebt. Die jüngst auf dem Sonderparteitag getroffene Feststellung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist ein Beispiel dafür.

Für die Zukunft des Landes wird entscheidend sein, welchen Weg die CDU geht. Will sie eine konservativ-demokratische Partei bleiben, müssen die konservativen Demokraten dafür sorgen, dass sie ihre Partei nicht an die extreme Rechte verlieren. Wird die Duldung rechter Kräfte und die inhaltliche wie formale Öffnung zur rechtsextremen AfD nicht gestoppt, wird der Demokratie schwerer Schaden zugefügt.“

Hintergrund:

Uniter ist ein Netzwerk, das nachweislich Verbindungen zu Rechtsterroristen hat. Uniter-Mitglieder fanden sich in rechtsextremen Chatgruppen, der Kopf des rechtsterroristischen „Hannibal“-Netzwerks ist Mitbegründer des Vereins, Schießtrainings von Uniter wurden im „Hannibal“-Netzwerk beworben, das einen Umsturz vorbereitet haben soll.

Durch Recherchen wurde bekannt, dass Robert Möritz in der Vergangenheit offensichtlich auch in der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt aktiv war. So belegen Bilder die Teilnahme an einem Naziaufmarsch in Halle im Jahr 2011. Dort agierte er als Ordner und muss also in die Vorbereitung und Organisation einer Demo, bei der der Jens Bauer, ein enger Verbündeter des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben, als Redner auftrat, eingebunden gewesen sein. Zudem belegen Screenshots aus sozialen Netzwerken, dass er Symbole der extremen Rechten als Tattoo trägt und für Nazibands geworben hat.

 

Magdeburg, 12. Dezember 2019

 


Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.