Den EU-Reformplänen der Kommission Paroli bieten

Hans-Jörg Krause: Die Reformpläne der EU-Kommission zur Agrarreform, die nunmehr im Rahmen eines so genannten Gesundheitschecks der gemeinsamen Agrarpolitik vorliegen, sind nach Auffassung des Sprechers für Agrarwirtschaft und ländliche Räume eben so wenig zu akzeptieren, wie die im Herbst 2007 unterbreiteten Vorstellungen:

Die Reformpläne der EU-Kommission zur Agrarreform, die nunmehr im Rahmen eines so genannten Gesundheitschecks der gemeinsamen Agrarpolitik vorliegen, sind nach Auffassung des Sprechers für Agrarwirtschaft und ländliche Räume eben so wenig zu akzeptieren, wie die im Herbst 2007 unterbreiteten Vorstellungen:

„Diese Reformpläne sind zwar neu formuliert, tragen aber die selbe Handschrift wie die von 2007. Sie richten sich auch jetzt in erster Linie gegen die moderne und nachhaltig ausgerichtete Agrarstruktur der neuen Bundesländer. Es geht nicht darum, dass ’die Großen’ gefördert werden sollen, sondern darum, dass optimale Größenordnungen mit hohem ökologischem und beschäftigungspolitischem Potenzial erhalten und entwickelt werden. Mit diesen Reformplänen wird jedoch eine kontraproduktive Strukturpolitik betrieben.  
 
Die Betriebe in Sachsen-Anhalt haben in den Jahren seit 2003 den größeren Spielraum der Agrarreform genutzt, um zu investieren und zusätzliche Arbeitsplätze z.B. in der Tierproduktion und der Energieerzeugung zu schaffen.  Wie in der Vergangenheit, so werden die Landwirte auch künftig einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft erbringen. Dies ist praktisch eine Gratisleistung an die Gesellschaft, die bei allen Agrarunternehmen mit und neben ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit anfällt.
 
Die Umschichtung und letztlich der Entzug von Direktzahlungsmitteln bringt nicht nur die Agrargenossenschaften und andere Gemeinschaftsunternehmen, sondern auch viele Familiebetriebe in Sachsen-Anhalt in Schwierigkeiten. Für ihren Beschäftigungsbeitrag im ländlichen Raum sollten sie nicht bestraft, sondern eher gefördert werden. Ein weiteres Minus von ca. 43 Mio. Euro für die Landwirte in Sachsen-Anhalt würde diesbezüglich verheerende Folgen haben.

Von der Ministerin erwartet DIE LINKE jetzt, dass sie sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission konsequent im Sinne der Beschlusslage des Landtages vom 24. Januar 2008 stark macht und den Reformplänen der EU-Kommission Paroli bietet“.“