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Den Ausverkauf der Böden stoppen – Spekulationen verhindern

In der Debatte um die Eindämmung von Bodenspekulationen betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE:

„Die traurige Realität ist, dass Bodenspekulationen akut sind. Leider ist es in der vergangenen Legislatur nicht gelungen, hier Druck aus dem Kessel zu nehmen und eine gesetzliche Regelung zu verabschieden. Der Gesetzentwurf der vormaligen Landesregierung kam so spät in der Legislaturperiode, dass er nicht verabschiedet wurde.

Das ist besonders bitter, weil meine Fraktion für die direkten Bodenkäufe einen Weg aufgezeigt hatte, wie ohne gesetzliche Neureglung durchaus der Bodenmarkt besser zu regulieren wäre und damit Spekulationen vorgebeugt werden könnte. Sogenannte Share Deals, also Anteilskäufe, sind intransparent und sorgen dafür, dass zahlungskräftige Investor*innen fast unbehelligt über beherrschenden Einfluss in Agrargesellschaften und damit mittelbar über Boden verfügen. Abgesehen davon, dass über diesen Weg auch die Grunderwerbsteuer umgangen wird, wenn weniger als 95 Prozent der Anteile erworben werden. Hinzu kommt die massive Konzentration von Boden, die weitestgehend unreguliert ist.

Gleichzeitig steigen Kosten für Landwirt*innen. Sie müssen für Brennstoffe und Betriebsmittel tiefer in die Tasche greifen, während z. B. die Erzeugerpreise für Milch kaum gestiegen sind und nicht einmal die inflationären Preissteigerungen decken. Hinzu kommt, dass durch die Afrikanische Schweinepest Schweinehalter*innen Absatzmärkte weggebrochen sind.

Wer den Boden als existenzielle Basis und Hauptproduktionsmittel für Landwirt*innen sichern und den Boden und seine Fruchtbarkeit erhalten will sowie sich für regionale Entwicklung, Wertschöpfung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum einsetzt, der muss endlich handeln. Der Boden als wichtigstes Produktionsmittel in der Landwirtschaft muss für jene, die ihn bewirtschaften, finanzierbar sein. Boden gehört nicht in die Hände von Spekulant*innen!“

 

Magdeburg, 14. Dezember 2021