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Debatte im Landtag zum Feuerwehr-Führerschein wird zur Posse – die Koalition muss jetzt umsteuern

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Verlauf der Debatte um den Feuerwehr-Führerschein im Landtag und der Förderung der Feuerwehren in den Kommunen. Dazu betont Andreas Henke, Sprecher für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE:

„DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode Wachen und Gerätehäuser, fehlende Schutzkleidung oder fehlende Zuweisungen durch die Feuerschutzsteuer sind – die Koalition setzt gerade alles daran, dass es den Feuerwehren im Land nur noch schwerer gemacht wird. In den Ausschüssen des Landtags hat die Fraktion DIE LINKE die Fortführung der Fahrerlaubnis-Förderung über 264.000 Euro gefordert. Ebenso sollten die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer um 3 Millionen Euro gesteigert werden. All das haben CDU, SPD und FDP komplett abgelehnt, obwohl der Handlungsbedarf akut ist. Damit wird der Katastrophenschutz im Land zum Spielball.“

 

Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weiter:

„Wenn es um Sicherheit und elementare Daseinsfürsorge in den Kommunen Sachsen-Anhalts geht, dürfen die Feuerwehren nicht weiter nachrangig behandelt werden. Die Abgeordneten aus CDU, SPD und FDP zeigen sich fast jede Woche auf schönen Bildern mit Feuerwehrleuten, streichen aber parallel dazu im Landtag dringend benötigte Mittel für die Feuerwehren. Wenn die Koalition so weitermacht, werden künftig Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge in den Wachen stehen bleiben müssen, weil kaum ein Feuerwehrmann noch einen Führerschein für die großen, schweren Fahrzeuge hat. So kann es nicht weitergehen! DIE LINKE hat sich seit November letzten Jahres für mehr Förderung der Feuerwehren starkgemacht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Bedarfe der Feuerwehren vollständig erhebt und endlich handelt, damit die Feuerwehren einsatzfähig bleiben.“

 

Chronologie zum Feuerwehr-Führerschein im Landtag und seinen Ausschüssen:

17.11.2022: Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Feuerwehr-Führerschein im Ausschuss für Inneres und Sport zu beraten

01.12.2022: Erste Beratung des Haushaltsentwurfs; Nachfrage, der Fraktion DIE LINKE nach Gründen für die Einstellung der Förderung des Führerscheinerwerbs

11.01.2023: Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Landeshaushalt: Förderung des Fahrerlaubniserwerbs über 264.000 Euro soll fortgeführt und die Erhöhung der Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer um 3 Millionen Euro gesteigert werden

12.01.2023: Beide Anträge der Fraktion DIE LINKE werden im Ausschuss für Inneres und Sport durch die Koalition abgelehnt

18.01.2023: Auch im Finanzausschuss werden die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Erhöhungen der Budgets durch die Koalition abgelehnt

27.01.2023: Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE im Zuge der Landtagssitzung auf Fortsetzung der Förderung des Fahrerlaubniserwerbs – Ablehnung durch die Koalition

 

Magdeburg, 3. Februar 2023