Das Gesundheitswesen ist kein Bereich der Gewinnoptimierung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion erklärt:

Der Verkauf der Salus gGmbH als eine der möglichen Maßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes ist ähnlich wie der angedachte Verkauf der Universitätskliniken ein Schritt zur spürbaren Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Verantwortung des Staates gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Das Gesundheitswesen ist kein Bereich der Gewinnoptimierung, sondern einer, in dem die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung aller im Vordergrund zu stehen hat.
Abgesehen davon bedeutet ein Verkauf solcher Einrichtungen niemals eine wirkliche Haushaltskonsolidierung, da den Einnahmen auf der einen Seite der Verlust an Vermögen gegenübersteht. Außerdem sind die Entgelte für Maßregelvollzug und Behinderteneinrichtungen weiter aus dem öffentlichen Haushalt zu tragen.

Darüber hinaus kann das Motiv für den Kauf von Krankenhäusern durch private Anbieter nur in einer entsprechenden Gewinnerwartung liegen.
Wenn diese Gewinne entstehen, ohne dass sie auf Kosten der Patienten erwirtschaftet werden können, dann können sie auch durch die öffentliche Hand erarbeitet werden. Es stellt sich hier die Frage, ob diese Gewinne durch Verschlechterung der Arbeits- und Einkommenssituation der Belegschaft erzielt werden sollen. Wir werfen der Landesregierung, die immer behauptet, sich für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen, vor, damit diesem Ziel selbst zuwider zu handeln.