Chronische Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise auflösen

Zur Beschwerde mehrerer Landkreise aus Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht betont Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke:

„Seit Jahren beklagen viele Gemeinden und Landkreise eine chronische Unterfinanzierung durch das Land, die sie dazu zwingt, Spardiktate auszurufen statt ihre kommunale Selbstverwaltung ausgestalten zu können. Es droht damit ein bisher nie gekannter Kahlschlag, u. a. im sozialen und kulturellen Bereich. Höhere Landeszuschüsse sind die einzige Möglichkeit, um einen sozialen und kulturellen Kollaps in den Kommunen zu verhindern und den Konflikt zwischen Landkreise und Kommunen zu klären. In den Theatern sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit ist schon jetzt eine Situation großer Unsicherheit eingetreten, die schleunigst behoben werden muss.

Die Fraktion Die Linke hat im Landtag einen konkreten Vorschlag gemacht, wie der Finanzkollaps der Kommunen im Land schnell aufgelöst werden kann. Die Linke fordert eine Korrektur der Finanzausgleichsmasse in der Binnenverteilung und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen Euro.“

Magdeburg, 13. Dezember 2024