CDU will rechtswidrig Untersuchungsausschuss verzögern

Wulf Gallert: Fraktionsvorsitzender

Die Ankündigung der CDU, einen Beschluss über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Maisitzung des Landtages verhindern zu wollen, entbehrt jeder rechtlichen und inhaltlichen Grundlage.

Der von den Mitgliedern der Fraktionen der LINKEN und der FDP unterschriebene Antrag ist ein Minderheitenantrag gemäß der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Dadurch ist garantiert, dass nicht nur der Untersuchungsauftrag, sonder auch der Verlauf der Untersuchung durch die Minderheit der beiden Oppositionsfraktionen bestimmt werden kann.

Wenn die CDU-Fraktion nunmehr versucht, daraus einen Mehrheitenausschuss machen zu wollen, ist dies der durchsichtige Versuch, diesen Ausschuss ins Leere laufen zu lassen, denn sie hat bereits am 16. Mai 2008 erklärt, dass es für einen solchen Ausschuss keinerlei Bedarf gibt.

Wenn die CDU ihre Position hier wirklich verändert hätte, wäre es ihr möglich gewesen, uns ihre Ergänzungswünsche rechtzeitig mitzuteilen, so dass sie ebenfalls Bestandteil des Beschlusses hätten sein können. Da dies nicht geschehen ist, muss davon ausgegangen werden, dass die CDU die Einsetzung des Ausschusses mit diesem Verfahren lediglich verzögern möchte. Dafür sind wir jedoch nicht zu haben.

Sollte die CDU trotzdem versuchen, rechtswidrig die Einsetzung des Ausschusses zu verzögern, erwägen wir eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.