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CDU öffnet AfD die Hintertür in die Regierung

Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Was bereits mit der Landtagswahl 2016 in der CDU seinen Anfang nahm, findet nun in neuer Qualität und Konsequenz seine Fortsetzung. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt und dem Gang in die ungeliebte Koalition mit SPD und Grünen treiben die national-konservativen Kräfte in der CDU die Partei nach rechts, um dort wieder regierungsfähig zu werden – möglichst ohne, gern aber auch mit der AfD. Entgegen ursprünglicher Entwürfe soll der letztlich beschlossene Leitantrag die Tolerierung einer CDU- Minderheitsregierung durch die AfD ermöglichen.

Um den Machterhalt rechts der Mitte zu sichern ist es der CDU offensichtlich gleichgültig, dass sie der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet und der Übernahme der Regierung durch rechtsradikale Kräfte den Weg bereitet. Dieser Weg soll in den Kommunen bereits beschritten werden. Für ein gemeinsames Agieren von CDU und AfD bei kommunalen Themen hat sich der CDU-Parteitag von seinem Gastredner Friedrich Merz praktisch grünes Licht erteilen lassen.

Die AfD hat in den zurückliegenden Jahren ausreichend klar gezeigt, dass sie sich dem Menschen- und Gesellschaftsbild des NS-Regimes verpflichtet fühlt. Davor in der sogenannten bürgerlichen Mitte die Augen zu verschließen, hat schon einmal in die Katastrophe geführt.

Mit dem ohne Debatte und fast einstimmig beschlossenen Grundlagenpapier kehrt sich die CDU von Demokratie und gesellschaftlichem Ausgleich ab. Ab- und Ausgrenzung sollen zunehmend den Ton und die Richtung bestimmen. Das Bollwerk gegen die AfD, das Ministerpräsident Haseloff mit der Kenia-Koalition errichten wollte, ist spätestens seit diesem Programmparteitag Geschichte. Die CDU hat der AfD die Hintertür geöffnet und wer da künftig reinmarschieren wird, darauf hat der Versuch, einen Rechtspopulisten zum Innenstaatsekretär zu machen, einen Vorgeschmack geliefert.

Dass die CDU immer wieder im gleichen Atemzug die Abgrenzung gegen rechts und links betont, ist Ausdruck dafür, wie hier die Gefahr von rechts systematisch verharmlost wird. Die CDU ignoriert damit die fundamentalen Unterschiede zwischen einer demokratischen und einer rechtsextremen Partei. Es ist zudem völlig überflüssig, Koalitionen mit der LINKEN auszuschließen, weil es solche Angebote oder Überlegungen gar nicht gibt. Dagegen reicht die CDU mit ihrem Beschluss, der eine Tolerierung bewusst offenlässt, der AfD in ihrem offensiven Werben um eine Regierung mit der CDU die Hand. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert, einer solchen schwarz-braunen Perspektive in unserem Land die Legitimation zu entziehen.“

Magdeburg, 9. Dezember 2019

 


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