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CDU muss Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich freigeben

Zum heutigen Beitrag in der Volksstimme „CDU befasst sich auf Klausurtagung in der nächsten Woche erneut mit den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen“ erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich:

"Nachdem Bayern im Juni 2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat und auch andere Bundesländer dieses Ziel verfolgen, ist das Thema in Sachsen-Anhalt in aller Munde. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür im November 2018 einen Gesetzentwurf (vgl. Drucksache 7/3578) vorgelegt, um die Bürger*innen zu entlasten. Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle der Gemeinden sollen durch zusätzliche Zuweisungen und Erstattungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) ausgeglichen werden. Mittlerweile sprechen sich drei weitere Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus.

Es ist zu begrüßen, dass immer mehr gesellschaftliche Kräfte wie der Steuerzahlerbund auf die Abschaffung der Zwangsabgabe drängen und die kommunale Basis der CDU den Druck auf Innenminister Stahlknecht und die Bremser in der CDU-Landtagsfraktion erhöhen. Es ist an der Zeit den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich freizugeben."


Magdeburg, 27. Februar 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...