CDU muss klären, ob sie im demokratischen Parteienspektrum bleiben will

Nach erneuten Berichten der Mitteldeutschen Zeitung bereiten sich Teile der CDU-Fraktion im Landtag für ein Bündnis mit der völkisch-nationalistischen „Alternative für Deutschland“ vor. Die Zeitung berichtet aus einem Papier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas und Zimmer, in welchem diese u.a. fordern, es müsse wieder gelingen das „Soziale“ mit dem „Nationalen“ zu „versöhnen“ und sich für eine Zusammenarbeit mit den „liberalen Kräften“ in der AfD zu öffnen. Dazu erklären Landesvorsitzende Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

Mit diesem Vorstoß wird überdeutlich, dass eine Stimme für die CDU bei der nächsten Landtagswahl eine Stimme für eine Regierungsbeteiligung der AfD bedeuten kann. Welcher Gefahr damit für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt droht, hat die AfD immer wieder mit ihren Anträgen gezeigt, zuletzt mit ihrem Antrag, das Mittel eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Tribunal gegen demokratische Organisationen zu missbrauchen und so den Boden für deren Beseitigung zu bereiten.“

„Die CDU muss deutlich machen, wo Konservativismus endet und wo völkischer Nationalismus beginnt.“, hat zuletzt Ruprecht Polenz, der ehemalige Generalsekretär der Bundes-CDU, in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE geschrieben. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist gut beraten, das zu beherzigen. Dass Thomas und Zimmer davon schreiben, das „Nationale“ mit dem „Sozialen“ versöhnen zu wollen, ruft historische Anleihen auf, die erschreckend sind. Genauso die Übernahme unbelegter Behauptungen der extremen Rechten, wie die einer angeblichen „Zunahme an neuer brutaler Kriminalität“ im Kontext von Migration.

Die CDU muss nun dringend zwei Fragen für sich klären. Will sie weiter Teil des demokratischen Spektrums bleiben, oder will sie aus purem Machterhalt dieses durch den Schulterschluss mit den Rechtsaußen verlassen. Und welche Verantwortung trägt die Partei selbst für das Erstarken der extremen Rechten durch die fortschreitende Übernahme rechter Parolen in ihre politische Agenda.

Wenn die CDU-Führung hier jetzt keine Klarheit schafft, müssen SPD und Bündnis90/Die Grünen die Grundlagen der Zusammenarbeit neu bewerten. Die Kenia-Koalition war als Zweckgemeinschaft gebildet worden, um ein „Bollwerk von Demokraten gegen die AfD“ zu bilden. Diese gemeinsame Grundlage hätte die CDU dann endgültig zerstört. Eine Fortführung wäre eine Farce und würde die politische Arbeit im Land vollständig lähmen.“


Quelle Polenz: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruprecht-polenz-zum-fall-luebcke-und-rechtem-terror-gastbeitrag-a-1273248-amp.html