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CDU darf bei Straßenausbaubeiträgen nicht weiter mauern!

In Brandenburg sollen die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Das hat gestern der Innenausschuss des Landtages einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„LINKE und SPD machen es in Brandenburg vor: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Die Gemeinden bekommen zusätzliche Landeszuweisungen. Die Landespolitik in Brandenburg zeigt damit ein weiteres Mal, dass sie in der Lage ist, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Außerdem sollen auch mehr Mittel für den gemeindlichen Straßenausbau geben.

Die CDU Sachsen-Anhalts und Innenminister Stahlknecht halten hingegen krampfhaft an der Zwangsabgabe fest, obwohl Straßenausbaubeiträge ungerecht sind. Der Straßenausbau kommt der Allgemeinheit zugute und ist von der Allgemeinheit zu finanzieren.

Die CDU und ihr Parteivorsitzender Stahlknecht sollten endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ein schnelles Ende dieser Abgabe nicht länger blockieren. Denn das fordert nicht nur Die LINKE., es wird offenbar auch von der SPD, von Bündnis90/die Grünen und von vielen CDU-Gliederungen an der kommunalen Basis unterstützt.


Magdeburg, 27.03.2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...