CDU arbeitet weiter an Kahlschlag-Politik

Nach der heutigen Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Trotz aller politischen Grundüberzeugungen, die die LINKE und CDU trennen, war es in der Vergangenheit möglich, in Einzelfällen im Landesinteresse zu kooperieren. Beispiele sind etwa die Parlamentsreform, die Änderung der Landesverfassung, bei der auf Initiative der Fraktion DIE LINKE die Antifa-Klausel eingeführt wurde, oder Initiativen der LINKEN zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Nachdem Ministerpräsident Haseloff im Wahlkampf 2021 DIE LINKE als außerhalb des demokratischen Spektrums stehende Partei bezeichnet hat, vollzieht jetzt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende diese Maßgabe konsequent. Das ist ein gravierender Kurswechsel. Der Ministerpräsident hat gegenüber dem Landtag als Vertretung der Bürger:innen in einer Regierungserklärung darzulegen, welche Leitlinien seine Politik verfolgen.

DIE LINKE wird auch künftig nicht mit Konservativen und der CDU geführten Koalition fachlich und politisch dabei zusammenarbeiten, eine neoliberale, unsoziale Kahlschlag-Politik zu vollziehen.“

Magdeburg, 9. September 2022