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Bildungszugang nicht über Internatsbeiträge reglementieren

Matthias Höhn: bildungspol. Sprecher

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur in seiner heutigen Sitzung zum wiederholten Male mit den Internatsbeiträgen an den Landesschulen Sachsen-Anhalts.

Die Ausführungen der Landesregierung zum Thema blieben völlig unbefriedigend, weder die Notwendigkeit noch die Angemessenheit der Erhöhung der Internatsbeiträge konnten aus Sich der LINKEN schlüssig dargestellt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum angesichts der deutlich unterschiedlichen Einkommenssituationen in Ost und West für Sachsen-Anhalt Internatsbeiträge wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz zum Maßstab genommen werden. Von der Landesregierung erfolgte dazu keinerlei sachliche Begründung.

DIE LINKE  sieht in der Höhe der jetzt für Sachsen-Anhalt festlegten Internatsbeiträge - wie schon zu den Beratungen für den Haushalt 2008/09 unterstrichen - eine Einschränkung des Zugangs zu Bildung.

Darum erachtet es DIE LINKE für notwendig, die Befreiung von Internatsbeiträgen über den Kreis von Kindern aus Bedarfsgemeinschaften (HARTZ IV) hinaus auf Familien unterer Einkommensgruppen auszudehnen. Dies wird in anderen Bundesländern bereits praktiziert.


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