Bilanz des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist verheerend

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert die heutige Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit:

„Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute vom Ostbeauftragten Carsten Schneider vorgestellt wurde, ist nicht mehr als ein Papiertiger. Der Bericht ist voll mit Durchhaltephrasen und bietet wenig konkrete Lösungsansätze, um für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland zu sorgen. Es fehlen gleichwertige Löhne, gleiche Renten, gleiche Vermögenswerte und gleiche Wirtschaftskraft für die Menschen in Ostdeutschland. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet kein verlässliches Netz mehr, viele Menschen verlassen die ländlichen Regionen. So kann es nicht weitergehen!

Der Osten kann sich keine weiteren falschen Versprechungen leisten. Es braucht endlich mehr Anreize und Investitionen in Infrastrukturen, damit Unternehmen hierbleiben, sich neue ansiedeln und Arbeitsplätze geschaffen werden. Allein auf Großansiedlungen wie Intel zu setzen, so wurde es jetzt allen deutlich, führt zu nichts.

In Sachsen-Anhalt steht Ministerpräsident Haseloff für Stillstand und unternimmt nichts für bessere Kinderbetreuung, bessere Bildung oder bessere Gesundheitsversorgung – ganz im Gegenteil! Deshalb braucht es eine echte Ostpolitik auf Bundesebene statt jedes Jahr aufs Neue die gleichen Probleme zu Papier zu bringen.“

Magdeburg, 25. September 2024