Bezahlte Mehrarbeit ist keine Lösung für massiven Unterrichtsausfall
Zur Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung über den massiven Unterrichtsausfall von etwa jeder 7. Unterrichtsstunde und dem Vorhaben von Bildungsminister Tullner, den Problemen mit freiwilliger Mehrarbeit zu begegnen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:
„Gegen den drastisch ansteigenden Unterrichtsausfall, der im laufenden Schuljahr eine bisher einmalige Dimension angenommen hat, hilft nur zusätzliches Personal für die Schulen. Die Misere war schon zum Schuljahresbeginn absehbar und Minister Tullner hätte es in der Hand gehabt, daran etwas zu ändern.
Die Vorschläge dafür liegen schon seit dem Sommer auf dem Tisch. In mehreren Anträgen haben wir immer wieder drauf gedrängt, die Ausschreibungspraxis zu flexibilisieren, mehr und schneller auszuschreiben, den Großteil der befristeten Sprachlehrkräfte dauerhaft in den Schuldienst zu übernehmen und allen Absolventen unserer Lehrerseminare die Einstellung in unsere Schulen zu ermöglichen. Nichts davon ist bisher umgesetzt worden. Außer vollmundigen Ankündigungen und der Umstellung der Bewerbungen auf ein Online-Verfahren hat der Minister noch keinen wirksamen Beitrag zur Lösung der Probleme geliefert.
Auch sein neuester Versuch, den Unterrichtsausfall durch bezahlte Mehrarbeit zu reduzieren, wird sich als wirkungslos herausstellen. Um den Unterrichtsausfall spürbar zu senken, ist das im neuen Haushalt vorgesehen Finanzvolumen viel zu gering und außerdem ist Mehrarbeit im öffentlichen Dienst völlig unattraktiv. Für eine Mehrarbeitsstunde wird nur etwas mehr als die Hälfte dessen bezahlt, was eine normale Unterrichtsstundestunde kostet.
Das steht in keinem Verhältnis zu der Belastung, die Lehrkräfte hierfür zusätzlich auf sich nehmen müssen. Immerhin zeigen Arbeitszeituntersuchungen immer wieder, dass Lehrkräfte bereits bei normaler Regelstundenzahl zwischen 50 und 60 Stunden wöchentlich arbeiten und deshalb der Wunsch nach Reduzierung der Arbeitszeit besonders stark ausgeprägt ist. Es muss also bezweifelt werden, dass überhaupt viele Lehrkräfte bereit und in der Lage sind, zu diesen schlechten Konditionen zusätzliche Leistungen zu erbringen.
Zur der von der Fraktion DIE LINKE wiederholt geforderten deutlichen Steigerung der Einstellungszahlen und der Ausbildung neuer Lehrkräfte gibt es keine Alternative. Alles andere ist nur Flickschusterei, mit der der Öffentlichkeit lediglich Sand in die Augen gestreut, aber kein Weg zur Lösung der Probleme aufgezeigt wird.“
Magdeburg, 6. März 2017
